Erstveröffentlichung am 11.4.2012 bei Spreelichter (Seite nicht mehr vorhanden)

Verbotsgesetzliches - Meinungsfreiheit in Österreich

Am 3. November wurde einem 22-jährigen Abiturienten wegen des Verstoßes gegen das „Verbotsgesetz 1947“ der sprichwörtlich kurze Prozess gemacht. Die Onlineversion des ORF schreibt dazu:

Ein Innsbrucker Geschworenengericht hat am Donnerstag einen 22-jährigen Osttiroler wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz schuldig gesprochen. […] Das Geschworenengericht folgte mit seinem Schuldspruch der Anklage der Staatsanwaltschaft. Sie sah es erwiesen an, dass der heute 22-jährige Osttiroler sowohl früher als Jugendlicher als auch als junger Erwachsener immer wieder gegen das Verbotsgesetz verstoßen hatte. Der Staatsanwalt warf dem jungen Mann vor, sich dem nationalsozialistischen Gedankengut verschrieben zu haben. […] Schuldspruch: zwölf Monate Haft auf Bewährung. Wenn sich der junge Osttiroler drei Jahre lang nichts mehr zuschulden kommen lässt, muss er nicht ins Gefängnis. Die Geldstrafe von 10.800 Euro muss er aber auf jeden Fall bezahlen, dazu die Prozesskosten.“

Selbst juristisch leidgeprüfte Widerstandskämpfer in der BRD staunen, und jeder Jurist hierzulande würde wohl ungläubig den Kopf schütteln, wenn er nur von diesem und ähnlichen Urteilen in Österreich erführe. Bereits das Gesetz, welches hier zur Anwendung gelangte, verstieße eklatant gegen die in der BRD geltenden Anfor­derungen. Der § 3g des Verbotsgesetzes 1947 lautet:

Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im national­sozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.“

Abgesehen davon, dass diese Norm in der BRD kaum dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes genügen würde, erscheint die Strafandrohung wenig verhältnismäßig im Abgleich mit anderen Strafnormen. So sieht das österreichische Strafgesetzbuch für Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge oder Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Nur bis zu fünf Jahre Haft gibt es für den sexuellen Missbrauch von Unmündigen. Wer einen Jugendlichen sexuell missbraucht oder ein Tier vorsätzlich misshandelt, der muss gar nur eine Höchststrafe von einem Jahr Haft fürchten.

Wer sich hingegen „im nationalsozialistischen Sinne betätigt“, der geht für bis zu 20 Jahre in Haft. Und dies ist nur der Auffangtatbestand – wer zum Beispiel versucht, die NSDAP wiederzubeleben, für den ist gemäß § 3a Verbotsgesetz 1947 bis zu lebenslange Haft vorgesehen.

Während man hierzulande diskutiert, inwieweit eine Volksverhetzung straffrei sei, wenn sie nicht den öffentlichen Frieden gefährdet, genügt es in Österreich, dass bei einer Hausdurchsuchung irgendwelche Utensilien aufgefunden werden, die dafür sprechen, der Delinquent beschäftige sich in ungebührlicher Weise mit dem Nationalsozialismus. Während in der BRD der Besitz von Einzelstücken nicht bestraft wird und lediglich eine Notiz im Verfassungsschutzbericht herauszufordern geeignet ist, wird hieraus in Österreich auf eine „nationalsozialistischer Gesinnung“ geschlossen – und allein diese ist strafbewehrt.

Wer nun meint, sich doch irgendwie auf die von den Demokraten vielbeschworene Meinungsfreiheit berufen können zu müssen, der irrt: Zweierlei Maß, ein Feindstrafrecht, das in der BRD noch in den Anfängen seiner Entwicklung scheint, ist in Österreich längst durch den Gesetzgeber und die Gerichte abgesegnet. Zuletzt beschäftigte sich das Parlament in Österreich 1992 mit dem Thema – und hielt an dem Gesetz fest. Und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht im Verbotsgesetz 1947 keinen Verstoß gegen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. In der Schimanek-Entscheidung vom 1.2.2000, No. 32307/96, gelangte der EGMR zu einer Auffassung, die auch all denen wenig Mut machen dürfte, die in der BRD mit einem Vorgehen gegen § 130 StGB beim EGMR liebäugeln.

Der Beschwerdeführer war wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz 1947 zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach den Feststellungen der Jury hatte er u.a. als Anführer einer rechtsradikalen Kameradschaft neue Mitglieder rekrutiert und Veranstaltungen abgehalten, bei denen die Mitglieder mit einer Geschichtsdeutung vertraut gemacht wurden, welche die Führer des Dritten Reiches, seine Armee, SA und SS verherrlichte. Die Sektion bejahte zunächst ausdrücklich einen Eingriff in Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – Meinungsfreiheit – und stellte fest, dass dieser auf einer ausreichend präzisen rechtlichen Grundlage beruhe. Sowohl was das legitime Ziel als auch was die Notwendigkeit des Eingriffs betreffe, verwies der Gerichtshof auf eine Kommissionsentscheidung, wonach das Verbot von Aktivitäten, die den Ausdruck nationalsozialistischer Ideen beinhalten, mit Blick auf die historische Vergangenheit, die den unmittelbaren Hintergrund für die EMRK selbst bilde [!], als notwendig in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit und der territorialen Integrität sowie zur Verhütung von Verbrechen gerechtfertigt werden könne. Im Anschluss daran führte der Gerichtshof aus, er verweise auf Art. 17 EMRK: Dieser lautet: 

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.“

Wer in Österreich Kritik an den bestehenden Verhältnissen jedweder Art äußert und hierbei an Alternativen, die historisch an die Zeit zwischen 1933 und 1945 anknüpfen, auch nur denkt, steht mit einem Bein im Knast. So findet ein Gespräch diesbezüglich nur im Flüsterton und hinter der vorgehaltenen Hand statt. In der öffentlichen Wahrnehmung werden Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz 1947 geflissentlich ignoriert. Wer doch davon Notiz nimmt, wird angesichts der unglaublichen Strafandrohung davon ausgehen, es handle sich um gefährliche Staatsfeinde und nicht um junge Österreicher, die sich lediglich für ihr Volk einsetzen und dabei mit Ideen offen umgehen, die 1947 von den Siegern des Zweiten Weltkrieges zum Feind erklärt wurden.

Ein Ausbruch aus dieser Spirale des Schweigens und Sich-damit-abfindens scheint zumindest für all diejenigen unmöglich, die sich nicht mit der Idee anfreunden können, ihr restliches Leben im Exil zu verbringen. Schließlich sorgen auch bei Bewäh­rungsstrafen Prozesskosten und zugleich verhängte Geldstrafen dafür, bis auf weiteres ausschließlich damit beschäftigt zu sein, die enorme finanzielle Last abzutragen. Politischer Aktivismus scheitert dann oftmals schon an materiellen Schranken.

Dieses System ist zweifellos wirkungsvoll. Und weil das auch die Herrschenden in der BRD erkannt zu haben scheinen, gilt es, alle Möglichkeiten der Propaganda zu nutzen, die uns heute – in der BRD sogar noch straffrei – zur Verfügung stehen, zu nutzen, um auf die unglaubliche Unrechtslage im Nachbarstaate Österreich hinzuweisen. Um die öffentliche Debatte darüber zu entfachen, ob ein fast 65 Jahre altes Gesetz, das zur Zeit unmittelbar nach Kriegsende durch nachvollziehbar emotional motivierte Gesetzgeber geschaffen wurde, in unseren Tagen noch Gültigkeit haben darf. In Tagen schließlich, in denen die Demokraten keine Gelegenheit versäumen, andere Staaten auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit einzuschwören. Gelingt es, diese Debatte zu entfachen, so wird sie unweigerlich entweder zur Abschaffung des Verbotsgesetzes 1947 führen, oder aber den Demokraten für alle Welt sichtbar die menschenrechtliche Maske vom Gesicht reißen.

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Quelle: Verbotsgesetz – Meinungsfreiheit in Österreich – Spreelichter – Wir sind keine Demokraten. Na und?

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