Holocaustleugnung” und die Schlingen eines nicht verbindlich bestimmten Dogmas1

von Sylvia Stolz

 

Welche Tatsachen es im einzelnen seien, die er „bewußt” ignoriere und „wider besseren Wissens” leugne, wird dem sog. „Holocaustleugner” trotz beharrlicher Fragen nicht mitgeteilt. Im Gegenteil: Genau wissen zu wollen und zu viel zu fragen, wird kriminalisiert.

Ein nicht verbindlich bestimmter Sachverhalt kann nicht geleugnet werden.
Dem Tatbestand2 der „Holocaustleugnung” fehlt es an Bestimmtheit.
Die Strafurteile gegen „Holocaustleugner” verstoßen gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit und können schon deshalb rechtlich keinen Bestand haben.

.

Zahllose Personen in der Bundesrepublik Deutschland, in der Bundesrepublik Österreich, in der Schweiz, in Frankreich, in Spanien, Griechenland und anderen Ländern sind verurteilt worden, weil sie den „Holocaust”, im Sinne einer systematischen Ermordung von Juden durch das „Dritte Reich”, bestritten oder in Frage gestellt haben. Gleichzeitig wird der „Holocaust” für „offenkundig” (d. h. unangefochten) erklärt, mit der Folgerung, daß eine Beweisführung überflüssig sei (§ 244 III StPO).

Holo1Wegen „Holocaustleugnung” wird verurteilt, wer z. B. äußert, der „Holo­caust”, im Sinne einer syste­mati­schen Ermordung von Juden, sei so wie beschrieben nicht durchführbar, sei nicht bewiesen bzw. angeführte Beweise, wie Fotos oder Dokumente, seien ohne Beweiskraft, fingiert oder gefälscht. Oder Schilderungen seien in sich und zueinander widersprüchlich oder mit dem naturwissenschaftlich bzw. technisch Möglichen nicht in Einklang zu bringen.

Zahlreiche Rechtsanwälte sind zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie in Verteidigung ihrer Mandanten diesbezügliche Beweisanträge gestellt hatten. „Holocaustleugnende” Wissenschaftler werden als „Pseudowissenschaftler” bezeichnet, ihre Bücher und Zeitschriften kommen auf den Index3 und werden vernichtet, d. h. verbrannt. Etliche Angeklagte sind erneut wegen „Holo­caustleugnung” angeklagt und verurteilt worden, nachdem sie vor Gericht – in der Absicht, sich zu verteidigen – erklärt hatten, welche Sachverhalte sie dazu bewogen haben, den „Holocaust” zu bestreiten oder in Zweifel zu ziehen. Ich selbst wurde im Jahr 2008 wegen meines „durch beharrliches Leugnen des Holocaust gekennzeichneten Verteidigungskonzepts” als Strafverteidigerin zu 3 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt und aufgrund des Strafurteils wegen Äußerns einer „vom Gesetz nicht gebilligten politischen Meinung im Gerichtssaal”4 aus der Rechtsanwaltschaft der BRD ausgeschlossen.

zeich-blickfang-077 Das Bestrafen sog. „Holocaustleugnung” beruht auf Rechtsmißachtung und Rechtsbruch

Zunächst: Bei einer Tatsachenbehauptung kommt es in erster Linie darauf an, ob sie nachweislich wahr oder falsch5 ist.

In jedem Fall ist eine Tat­sachen­behauptung, die zur Verteidigung von Rechten bzw. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt (z. B. um eine Beschuldigung zu entkräften), nicht rechtswidrig (vgl. §193 StGB)6. Die Äußerung einer speziellen Meinung, d. h. eines speziellen Werturteils, unter Strafe zu stellen, ist – weil Einzelfall- bzw. Sondergesetz – rechtswidrig (auch Art. 19 Abs. 1 GG-BRD).

Dave Dees - Holo2Überdies verstoßen die Strafurteile wegen „Holocaustleugnung” gegen den Grund­satz der Strafrechtsbestimmtheit, da der „Holocaust” weder in den Straf­vor­schriften (noch in Kommentaren) noch durch tatsächliche Feststellungen in den Strafurteilen gegen „Holocaustleugner” konkret und verbindlich bestimmt ist. In den Strafurteilen gegen „Holo­caust­leugner” fehlen tatsächliche Fest­stel­lungen über konkrete Sachverhalte des „Holocaust” (wie Tatorte, Tötungs­methoden) und sind auch nicht in Form von Verweisen auf andere Urteile dargelegt. Mangels verbindlicher Bestimmung des „Holocaust” ist eine schlüssige Feststellung einer „Leugnung des Holocaust” nicht möglich.

In § 130 III StGB-BRD wird der „Holocaust” nicht erwähnt, sondern zur Bezeichnung der Art der geleugneten Handlung auf § 6 „Völker­straf­gesetz­buch”-BRD (von 2002) verwiesen, in dem als Völkermord unter anderem bezeichnet wird, wenn „ein Mitglied” einer ethnischen oder religiösen Gruppe in der Absicht getötet oder schwer seelisch geschädigt wird, die betreffende Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Nach dem Wortlaut des § 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD kann bestraft werden, wer öffentlich leugnet, daß „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” – d. h. auch ohne Wissen und Wollen der deutschen Reichsregierung – ein7 Jude von jemandem (auch von einem Nicht-Deutschen) schwer seelisch geschädigt wurde in der Absicht, die Judenheit als ethnische oder religiöse Gruppe zu zerstören (bis zu 5 Jahre Gefängnis).

Nach § 3h des „Verbotsgesetzes” der Bundesrepublik Österreich (BRÖ) wird mit Gefängnis von 1 bis zu 10 Jahren (20 Jahre „bei besonderer Gefährlichkeit”) bestraft, wer öffentlich „den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht”.

§ 261bis StGB-Schweiz: „…wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Grunde Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,… wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

Strafurteile gegen „Holocaustleugner” enthalten keine tatsächlichen Fest­stellungen8 zur Bezugstat der sog. „Holocaustleugnung“, dem „Holocaust”, keine Feststellungen bezüglich eines „staatlich organisierten Massenmordes an Juden im 3. Reich“, keine Feststellungen über Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren, keine Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel, keine Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören., keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Plane oder Befehle, auch nicht in Form einer Verweisung auf andere Urteile.

Mangels verbindlicher Bestimmung (Festlegung) konkreter Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” in den Strafvorschriften und den Strafurteilen gegen „Holocaustleugner” kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern die jeweilige Äußerung eines Angeklagten, z.B . bezüglich Tatort, Vergasungsvorrichtungen, Leichenverbrennungen oder „Sonderkommandos”, nicht mit dem Wissen der Strafverfolgungsbehörden übereinstimme. Es kann mangels verbindlicher umfassender Definition des „Holocaust” keine schlüssige Feststellung getroffen werden, welche Handlungen der jeweilige Angeklagte konkret gemeint und geleugnet habe, als er den „Holocaust” in Frage stellte.9 Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Sachverhalte genannt werden können, ohne wegen sog. „Holocaustleugnung” verfolgt zu werden, und welche nicht.

Das Ermittlungsverfahren gegen Spiegel-Redakteur Fritjof Meyer wegen „Holocaustleugnung” wurde im Jahr 2003 eingestellt (StA Stuttgart – 4 Js 75185/02), wegen nicht genügenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage (§ 170 II StPO). In Widerspruch zu anderen Veröffentlichungen hatte Fritjof Meyer in dem Artikel „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift Osteuropa vom Mai 2002 (Seiten 631-641) ausgeführt, daß der „Genozid” nicht im Konzentrationslager stattgefunden hätte, sondern „wahrscheinlich” in zwei „Bauernhäusern außerhalb des Lagers”.

Auch Dr. Martin Broszat vom bundeseigenen Institut für Zeitgeschichte in München, dessen Leiter er später wurde, wurde für seine Äußerung „Weder in Dachau, noch in Bergen-Belsen, noch in Buchenwald sind Juden oder andere Häftlinge vergast worden“ (sein Leserbrief in: „Die Zeit”, 19.8.1960, S. 16) nicht angeklagt.

Ebensowenig wie Simon Wiesenthal für „Es ist wahr, daß es keine Vernichtungslager auf deutschem Boden gab…” (sein Leserbrief in „Stars and Stripes”, 24.1.1993). Ähnliche Äußerungen anderer wurden bestraft. Anderen Veröffentlichungen widersprechend äußerte der Historiker Hans Mommsen unangeklagt, der „Holocaust“ sei „keinem Führerbefehl ent­sprungen“ (Süddeutsche Zeitung, 25.10.2010, S. 16). Ebenso Prof. Yehuda Bauer: „Die Öffentlichkeit wiederholt immer wieder die dumme Geschichte, am Wannsee sei die Vernichtung der Juden beschlossen worden.“ – zitiert in Canadian Jewish News, 20.1.1982, S.8 [„Wannsee-Protokoll” 1941].

Fritjof Meyer schreibt in o. g. Artikel der Zeitschrift Osteuropa, daß es „wahrscheinlich 356.000 im Gas Ermordete” in Auschwitz gegeben habe, eine Zahl, die er aus Berechnungen schließt, die auf der geschätzten Gesamtzahl der nach Auschwitz transportierten Menschen beruhen, sowie auf „der zum Teil geschätzten Krematoriumskapazität”. Andere wurden verurteilt, weil sie 4 Millionen Vergasungen in Auschwitz (oder 6 Millionen insgesamt) in Zweifel gezogen hatten. Es ist nicht bestimmt, welche Opferzahlen ohne Gefahr einer Bestrafung genannt werden können und unterhalb welcher Zahl mit einer Bestrafung zu rechnen ist.10

Fritjof Meyer wurde auch für folgende Äußerung in der Zeitschrift Sezession, Heft 17, April 2007 nicht angeklagt, ebensowenig wie die von ihm genannten Personen für deren Äußerungen:

Bis in die Gegenwart hat sich über Dimension und wichtige Details des Verbrechens vor allem in Auschwitz die letzte Klarheit nicht finden lassen. Neben der fortgesetzten Multiplikation der Opferzahlen gibt es auch ein seltsames Diminutiv [Verkleinerungsform eines Wortes], etwa bei Rita Sereny, die Auschwitz gar nicht für ein Vernichtungslager hält, oder Daniel Goldhagen, der den Gasmord als ,epiphänomenal‘ im Holocaust, als nebensächlich einstuft. Dokumente sind rar, ebenso zuverlässige Zeugen.” – Ähnliche Äußerungen anderer wurden bestraft.

Es ist inhaltlich nicht verbindlich bestimmt, welche Äußerungen als „Holocaustleugnung” bestraft werden und welche nicht. Dies ist der willkürlichen Ansicht von Strafverfolgungsbehörden überlassen. Eine solche Unklarheit und Rechtsunsicherheit ist im Strafrecht untragbar.

Die Voraussetzungen der Strafbarkeit sind so konkret zu umschreiben, das Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich – mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden – durch Auslegung ermitteln lassen. Durch das Gebot der Gesetzes- bzw. Strafrechtsbestimmtheit soll gewährleistet werden, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.11 Dies ist nicht gegeben.

Durch die fehlende verbindliche Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung”, d. h. der konkreten Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust”, bei gleichzeitiger Strafverfolgung diesbezüglicher Äußerungen, liegt eine Verletzung des Prinzips der Strafrechtsbestimmtheit vor.

In den Strafurteilen gegen „Holocaustleugner” fehlen auch Verweise auf andere Urteile mit tatsächlichen Feststellungen über Sachverhalte des „Holocaust”. Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen und Büchern oder der pauschale Hinweis darauf genügen dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht. In Hinblick auf die uneinheitlichen Sachverhalts- und Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen und Büchern ist unter anderem auf die Äußerungen von Historikern wie Jacques Baynac12, Prof. Ernst Nolte13 und Prof. Michel de Bouard14 hinzuweisen, die zeigen, daß im Strafprozeß bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust” ein Erörterungsbedarf besteht.

Dennoch erhält der – unter striktem Beweis- und Verteidigungsverbot stehende – Angeklagte weder im Verfahren noch im Urteil eine Antwort auf die in Anträgen gestellte Frage, welche Tatsachen (z. B. Tatorte, Mordmethoden) es im einzelnen seien, die er angeblich bewußt ignoriere und leugne.15 Ihm wird vorgeworfen, er hätte das „Unleugbare geleugnet”, er hätte den „Holocaust wider besseren Wissens geleugnet”, ohne daß dargelegt oder auch nur thematisiert wird, welches Wissen er über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können (Subjektiver Tatbestand). Im Strafurteil gegen mich vom 14.1. 2008 z. B. hieß es, mein Bestreiten der „systematischen Vernichtung der Juden“  lasse „nur auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage“ schließen (S. 53 d. Strafurteils, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06), ohne daß das Urteil auf konkrete Sachverhalte oder Beweismittel hinwies.

Beweisanträge der Verteidigung, die Handlungen oder Sachverhalte des „Holocaust” betreffen (z. B. unter Hinweis auf die Gutachten von Rudolf, Lüftl oder Leuchter), werden als „bedeutungslos” abgelehnt, da der „Holocaust” offenkundig und eine Beweiserhebung deshalb „überflüssig” sei. Sie werden auch als „verfahrensfremd” und „mißbräuchlich” abgelehnt, da sie darauf gerichtet sind, den „Holocaust anzuzweifeln” bzw. „in Abrede zu stellen”… Der Angeklagten sei die „feststehende Rechtsprechung zur Offenkundigkeit des Holocaust bewußt; gleichwohl weigert sie sich, die historische Wahrheit anzuerkennen”.16 „Liegt … die Tatbestandsvariante des Leugnens vor, … drängt sich die Annahme verteidigungsfremden Verhaltens bei jeglichen Äußerungen, auch im Rahmen von Beweisanträgen, auf, da sie regelmäßig zur Sachaufklärung oder rechtlichen Beurteilung im konkreten Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt etwas beizutragen vermögen.” … Die „Aussichtslosigkeit eines Beweisantrags, mit dem der Holocaust geleugnet wird”, sei „derart eklatant17, das in aller Regel allein schon hierin – neben der Sachkundigkeit des ihn stellenden Strafverteidigers – ein tragfähiges Indiz für verteidigungsfremdes Verhalten zu finden” sei. (z. B. BGHSt 47, 278, 280 ff.)

Als offenkundig bzw. allgemeinkundig gelten geschichtliche Tatsachen dann, wenn sie aufgrund historischer Forschung allgemein als bewiesen gelten und sich jedermann aus Geschichtenbüchern, Lexika und ähnlichen Nachschlagewerken18 ohne besondere Sachkunde unterrichten kann.19 Die Voraussetzung für die Annahme der Offenkundigkeit einer Tatsache ist deren Unangefochtenheit20, also Einhelligkeit in der Wissenschaft.

Ist die Richtigkeit einer Tatsache in der Geschichtswissenschaft umstritten, so wird sie auch nicht dadurch allgemeinkundig, daß über sie viel geschrieben und verbreitet worden ist”.21 Allgemeinkundigkeit einer Tatsachenbehauptung ist nicht gleichbedeutend mit Allgemeinkundigkeit einer Tatsache.22

Anträge, das Gericht möge die Grundlagen der Offenkundigkeit des „Holocaust” erörtern, werden abgelehnt mit der Begründung, der „Holocaust” sei offenkundig23 (ein Zirkelschluß). Der Angeklagte wurde durch diesen Antrag seine prozessualen Rechte „mißbrauchen”. Es gehe ihm nur darum, „seine revisionistischen Thesen zu verbreiten und das Gericht zu veranlassen, sich hiermit auseinanderzusetzen”.23

Negative - Jewish media

„Allgemein zugängliches Schrift-, Bild- und Tonmaterial“ von JEWISH MEDIA – wie praktisch…

Beweisanträge, die darauf abzielen zu zeigen, daß der „Holocaust” nicht offen­kundig sei, werden mit der Begründung abgelehnt, der „Holocaust” sei offenkundig (ein Zirkelschluss). Der 3. Senat des Bayer. Anwaltsgerichtshofs lehnte Beweisanträge bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust“ ab, mit der Mitteilung, er habe „keine Zweifel an der Offenkundigkeit des Holocaust angesichts des ihm bekannten, allgemein zugänglichen Schrift-, Bild- und Tonmaterials“ (Beschluß vom 14.1.2011, BayAGH II – 27/09, Ausschluß von S. Stolz aus der Rechts­anwaltschaft). Die Anträge der Verteidigung, mitzuteilen, auf welches Material der Senat seine Gewißheit von der Offenkundigkeit des „Holocaust“ stützt, wurden wegen Offenkundigkeit des „Holocaust“ bzw. „nationalsozialistischer Gewaltverbrechen an den Juden“ abgelehnt – mit dem pauschalen Verweis auf „Zeitungen, Hör- und Fernsehfunk, Nachschlagewerke sowie Geschichtsbücher“ (Beschluß vom 8.2.2011). Eigens für das Militär-Tribunal in Nürnberg sind die „Londoner Statuten” nach dem 2. Weltkrieg festgelegt worden:

Art. 19: Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden. Art. 20: Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen… – Laut Robert H. Jackson, US-Chefankläger, stellte das Tribunal in Nürnberg „als Militärgerichtshof (…) eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar” (Protokolle des Nürnberger Prozesses Bd. XIX S. 440). Nahum Goldmann: „Der Jüdische Weltkongreß unter der Leitung der beiden Brüder Robinson hat große Energien auf die gedankliche und moralische Vorbereitung dieser Prozesse gewandt.“ (Staatsmann ohne Staat, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1970, S. 273).

Die „tageszeitung“ („taz”) vom 9.2.2007 (S. 6) berichtete über den Strafprozeß gegen den sog. „Holocaustleugner” Ernst Zündel vor dem LG Mannheim wie folgt: „Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Prozeß gegen Ernst Zündel: „Der Straftatbestand des Holocaust-Leugnens … macht es einem Überzeugungstäter unmöglich, entlastende Beweise anzuführen – da ja das Leugnen von Sachverhalten verboten wurde, muss mit verboten werden, darüber zu verhandeln, ob es welche sind. Sonst würde die Verhandlung selbst zur strafbaren Handlung. Eigentlich könnte man sich das aufwendige Verfahren also schenken, und eigentlich war das allen Verfahrensbeteiligten in Mannheim klar: ein kurzer Prozess im Gewand eines langen.“ (16.2.2007, S. 40)

Mangels verbindlicher Bestimmung konkret begangener Handlungen des „Holocaust” in den Strafvorschriften und mangels tatsächlicher Feststellungen über konkrete Sachverhalte des „Holocaust” im Holocaustleugnungsprozeß kann eine „Leugnung des Holocaust” nicht schlüssig festgestellt werden.

Die Verurteilungen wegen „Holocaustleugnung” sind schon aus dem Grund rechtswidrig, da einzelne Handlungen und Sachverhalte24 des „Holocaust” (wie Tatorte, Tötungsmethoden, Täter, Befehle, Spuren…) – also der Tatbestand der „Holocaustleugnung” – nicht vor der mutmaßlich „leugnenden” Äußerung konkret, eindeutig und allgemeinverbindlich bestimmt wurden.

Der pauschale Hinweis auf Zeitungen, Bücher, Filme oder Prozesse25 genügt wegen ihrer unterschiedlichen oder unzureichenden Darstellungen nicht, ebensowenig wie Verweise auf rechtliche Ausführungen in Urteilen.

zeich-blickfang-077 Soweit eine solche Tatbestandsbestimmung nicht möglich sein sollte, ist – schon aus diesem Grund – die Strafverfolgung sog. „Holocaustleugnung” zu beenden.

Daß Urteile gegen „Holocaustleugner” keine tatsächlichen Feststellungen über Sachverhalte des „Holocaust” enthalten – auch nicht durch Verweise – ist ohne weiteres nachweisbar. Horst Mahler1Diese Urteile leiden darüber hinaus in vielerlei Hinsicht unter erheblichen Rechtsmängeln und können rechtlich keinen Bestand haben, wie z. B. die Urteile gegen Rechtsanwalt Horst Mahler, der für reine Wortäußerungen zu über 10 Jahren Gefängnis verurteilt und im Februar 2009 im Gerichtssaal verhaftet wurde. Wolfgang Fröhlich ist seit über 8 Jahren in der Bundesrepublik Österreich im Gefängnis. Ernst Zündel war 2 Jahre in USA und 5 Jahre in Mannheim in Haft wegen der „Zundelsite”, der ehemalige Oberstudienrat Günter Deckert insgesamt 5 1/2 Jahre, Dipl. Pol. Udo Walendy für seine Zeitschriften Historische Tatsachen, der Chemiker Germar Rudolf für sein Buch Vorlesungen über den Holocaust, Vincent Reynouard in Frankreich, Pedro Varela in Spanien … Die Liste ist sehr lang.

Regelmäßig werden den Beschuldigten Rechte entzogen. Zum Beispiel sah sich das LG Mannheim „gehalten, nahezu sämtliche Verteidigungsrechte der Angeklagten nach und nach zu beschränken“, u. a. „sich zur Sache zu äußern” als Konsequenz ihres „rechtsmißbräuchlichen Verhaltens“, der „Verbreitung revisionistischer Thesen“ (Strafurteil des LG Mannheim vom 14.1.2008 gegen Sylvia Stolz, S. 43, 4 KLs 503 Js 2306/06). Dies stellt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung dar (§ 338 Nr. 8 StPO) sowie eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtliches Gehör (auch Art. 103 I GG-BRD). Als bestrafenswert wurde angesehen, daß es mir als Verteidigerin von Ernst Zündel „gerade darauf” ankam, meine „angebliche Wahrheit“ kund zu tun, „bis bei einem Richter Zweifel am Holocaust und an dessen Offenkundigkeit geweckt werden” (S. 54 des obigen Mannheimer Strafurteils v. 14.1.2008).

Revisionen und „Verfassungsbeschwerden” werden dennoch regelmäßig verworfen, oft als „offensichtlich unbegründet” (§ 349 II StPO), ohne Begründung (z. B. Beschluß d. BGH v. 6.10.2009 zum Strafurteil gegen RAin Stolz, 3 StR 375/09). Und dann heißt es z. B. im „Verfassungsschutzbericht 2010“ (Seite 110) „rechtsextremistische Revisionisten“ würden versuchen „die geschichtliche Wahrnehmung zu manipulieren“, indem sie „Quellen unterschlagen, die nationalsozialistische Untaten belegen“.

„ …die Fragen nach der Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen, der Beweiskraft von Dokumenten, der technischen Möglichkeit bestimmter Vorgänge26, der Glaubwürdigkeit von Zahlenangaben, der Gewichtung der Umstände sind nicht nur zulässig, sondern wissenschaftlich unumgänglich, und jeder Versuch, bestimmte Argumente und Beweise durch Totschweigen oder Verbote aus der Welt zu schaffen, muß als illegitim [ungerechtfertigt] gelten.“ – Prof. Ernst Nolte, Historiker, Streitpunkte, Ullstein, Frankfurt am Main / Berlin 1993, S. 309.

Die Strafverfolgung sog. „Holocaustleugnung” wird von vielen Seiten scharf kritisiert und abgelehnt: „Die verbreitete Meinung, daß jeder Zweifel an den herrschenden Auffassungen über den ‘Holocaust’ und die sechs Millionen Opfer von vornherein als Zeichen einer bösartigen und menschenverachtenden Gesinnung zu betrachten und möglichst zu verbieten ist, kann angesichts der fundamentalen Bedeutung der Maxime ‘de omnibus dubitandum est’ [an allem ist zu zweifeln] für die Wissenschaft keinesfalls akzeptiert werden, ja sie ist als Anschlag gegen das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit zurückzuweisen.“ Prof. Ernst Nolte, Historiker, Streitpunkte, Ullstein, Frankfurt am Main / Berlin 1993, Seite 308

Am 13.12.2005 proklamierten 19 französische Historiker in Hinblick u. a. auch auf den Holocaust in einem Manifest „Freiheit für die Geschichte“ in der Zeitung Liberation: Die Geschichte sei keine Religion, der Historiker akzeptiere kein Dogma, kenne keine Tabus. Die Geschichte sei kein Rechtsgegenstand. In einem freien Staat sei es weder Sache des Parlaments noch der Justiz, geschichtliche Wahrheit zu definieren.

Anfang Februar 2007 wandten sich in Italien ungefähr 200 Historiker, Publizisten und Intellektuelle gegen die Einführung der Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“. Es sei grundsätzlich gefährlich – weil tendenziell totalitär – bestimmte historische Ereignisse oder Theorien zu „Staatswahrheiten“ zu erheben.

Der US-Historiker Konrad Jarausch hat sich am 26.01.2007 gegen ein grundsätzliches Verbot der „Leugnung des Holocaust“ ausgesprochen. Der Holocaust sei eine historische und keine juristische Frage. Die Auseinandersetzung mit historischen Fragen müsse mit wissenschaftlicher Forschung, öffentlicher Aufklärung und politisch erfolgen, aber sie dürfe nicht „verrechtlicht“ werden. Ihn störe, das der Holocaust meta-historisiert werde. „Man nimmt ihn aus der Geschichte heraus. Er wird philosophisch und theologisch behandelt, um eine gegenwärtige Moral zu begründen. Und dadurch wird Holocaustleugnung so etwas wie eine Gottesleugnung“27, so Jarausch. www.dradio.de, Deutschlandradio Kultur, Gespräch mit Konrad Jarausch, Sendezeit: 26.1.2007, 14:09 Uhr).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Februar 2007 stellt fest, die Gründe, die Frau Zypries für ein europaweites Leugnungsverbot angeführt habe, verdienten kaum die Bezeichnung „Argumente“.

Der erste laute: Die EU-Kommission wolle es so; der zweite: Historisch erwiesene Tatsachen dürften nicht geleugnet werden, wenn dadurch andere quasi beleidigt wurden. Die FAZ schließt mit der Feststellung: „Nur weil es schon anrüchig ist, nach dem Sinn dieses Verbots zu fragen, muß die Politik einen solchen Bruch mit grundlegenden Freiheitsrechten nicht einmal gut begründen.“

Im Jahr 2008 äußerte sich der in den Ruhestand getretene Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem sehr kritisch zur Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. März 2010, Seite 4, ist zu lesen: „Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Karlsruher Amt sagte Hoffmann-Riem: ,Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen‘.“

Zudem sind durch einige Freisprüche in einschlägigen Verfahren durch Vorlage von Gutachten vor nationalen und internationalen Gerichten substantielle Zweifel an grundlegenden Fragen verstärkt worden, so daß die bloße Fortschreibung einschlägiger Gerichtsurteile und der Hinweis auf die Gerichtsnotorik der Bekanntheit von Vernichtung von Juden durch Gas im Konzentrationslager Auschwitz nicht mehr ausreichen, um Urteile in einem demokratischen Rechtsempfinden darauf aufzubauen.“ – Gutachterliche Äußerung des Historikers und Sachverständigen Prof. Gerhard Jagschitz, Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien, im Schreiben an das Landesgericht für Strafsachen, Wien, v. 10.1.1991, AZ: 26 b Vr 14 184/86.

Wohingegen die fragwürdige Einstellung der Strafverfolgungsbefürworter durch eine Erklärung deutlich wird, die 34 Historiker 1979 in Frankreich abgaben als Reaktion auf die technischen Gegenargumente, die Prof. Robert Faurisson gegen „Holocaust“-Gaskammern vorgebracht hatte. In dieser Erklärung heißt es: „Man darf sich nicht fragen, wie ein Massenmord möglich war. Er war technisch möglich, weil er geschah. Dies ist der obligatorische [verbindlich vorgeschriebene] Ausgangspunkt jeder historischen Untersuchung zu diesem Thema. Diese Wahrheit wollen wir einfach in Erinnerung rufen: Es gibt keine Debatte über die Existenz der Gaskammern, und es darf auch keine geben.“ Le Monde, 21.2.1979.

Laut Bundesverfassungsgericht der BRD wäre zwar auch eine „offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ oder eine „anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit“, insbesondere im Sinne eines Bestreitens des betreffenden Ereignisses – im Gegensatz zum Gutheißen – kein tragfähiger Grund für eine Beschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit (BVerfGE v. 4.11. 2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 77, 82).

Das Bundesverfassungsgericht der BRD gibt dennoch zu verstehen, die BRD dürfe ausnahmsweise Einzelfall- bzw. Sondergesetze wie in § 130 StGB (Bestrafung einer speziellen Tatsachenbehauptung oder Meinung mit inbegriffenem Verteidigungs- und Beweisverbot) erlassen wegen der „einzigartigen“ „geschichtsgeprägten Identität“ der BRD „gegenbildlich” zum Nationalsozialismus (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 6528, 66), mit anderen Worten: weil sie die BRD ist. Ein klarer Fall von Willkür.

Diese Erinnerung gehört zu unserer nationalen Identität.” Ehemaliger Bundeskanzler der BRD Gerhard Schröder über „Holocaust” bzw. „Shoa” (Welt am Sonntag, 30.1.2005, S. 2). Das also hat man letztlich als „Rechtsgrundlage” für die Verfolgung von „Holocaustleugnern” anzusehen: Den „Holocaust” selbst – als „Identität der BRD”.

Der Holocaust ist die ungeschriebene Verfassung der Bundesrepublik.”  Dan Diner, israelischer Historiker (zitiert in Meinungsfreiheit von Neonazis, 4.9.2011, http://www.tagesspiegel.de).

Laut eines Antrags des Bundestags der BRD (Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen) an die Bundesregierung ist die Solidarität mit Israel ein „unaufgebbarer Teil der Staatsräson“. (Mannh. Morgen, 5.11.2008)

Angela Merkel, Bundeskanzlerin der BRD, sprach mit Blick auf den sog. „Holocaust“ vor der Knesset, dem israelischen Parlament, von „besonderen, einzigartigen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Israel. Die Verantwortung für die Sicherheit Israels sei „Teil der Staatsräson meines Landes“, sagte sie (Mannheimer Morgen, 19.3.2008).

Merkel forderte, der Papst müsse „sehr eindeutig“ erklären, daß es keine Leugnung des „Holocaust” geben dürfe, und daß es „einen positiven Umgang … mit dem Judentum insgesamt“ geben müsse. Es sei normalerweise nicht ihre Aufgabe, innerkirchliche Entscheidungen zu bewerten. Bei Grundsatzfragen wie dem „Holocaust“ oder dem Verhältnis zum Judentum sei das aber etwas anderes. (Rhein-Neckar-Zeitung, 4.2.2009).

Angela Merkel äußerte, als „deutsche Kanzlerin” sehe sie sich in der Pflicht dafür zu sorgen, daß „Antisemitismus” und die „Leugnung des Holocaust” „nicht im Raum stehen“ dürfen. Das müsse sie als Bundeskanzlerin tun (Rhein-Neckar-Zeitung, 23.3.2009).

Dies umfaßt in der Praxis, daß eine Beweiserhebung als „ausnahmsweise“ überflüssig und „strafbar” unterbunden wird, wenn es um „einzigartige Verbrechen“ (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 68) geht, wenn es um den „Holocaust” geht. Das bedeutet die Abschaffung von Wissenschaft und Rechtswesen.

zeich-blickfang-077 Weswegen?

Um eine „Störung des öffentlichen Friedens” zu verhindern (vgl. § 130 III StGB-BRD). Um nicht „auch im Ausland tiefgreifende Beunruhigung” auszulösen (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 66). „Die endgültige Überwindung der nationalsozialistischen Strukturen und die Verhinderung des Wiedererstarkens eines totalitär nationalistischen Deutschlands war schon für die Wiedererrichtung deutscher Staatlichkeit durch die Alliierten ein maßgeblicher Beweggrund und bildete – wie etwa die Atlantik-Charta vom 14.8.1941, das Potsdamer Abkommen vom 2.8.1945 und das Kontrollratsgesetz Nr. 2 zur Auflösung und Liquidierung der Naziorganisationen vom 10.10.1945 zeigen – eine wesentliche gedankliche Grundlage für die Frankfurter Dokumente vom 1.7.1948, in denen die Militärgouverneure die Ministerpräsidenten aus ihren Besatzungszonen mit der Schaffung einer neuen Verfassung beauftragten.“ (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 65).

Prof. jur. Carlo Schmid sagte am 8.9.1948 in seiner Rede im Parlamentarischen Rat – bei der Verabschiedung des Grundgesetzes – über die von den Kriegssiegern neugebildete Organisation Deutschlands, daß es sich um eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft” handele, daß es sich bei dem Grundgesetz mangels Souveränität des deutschen Volkes nicht um eine Verfassung handele, daß das zu bildende System aus demselben Grund kein Staat sei.29

Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll30 souverän gewesen.“ Wolfgang Schäuble, ehem. BRD-Innenminister, auf dem European Banking Congress, Frankfurt am Main, 18.11.2011.

Alle Demokratien haben eine Basis, einen Grundstein. Für Frankreich ist das 1789, für Deutschland Auschwitz.” Ehemaliger Außenminister der BRD Fischer zitiert in „Süddeutsche Zeitung”, 2.3.1999, S. 15.

Patrick Bahners, späterer Feuilleton-Chef der FAZ, äußerte anläßlich des Prozesses gegen den sog. „Holocaustleugner“ Günter Deckert: „Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.8.1995).

Spiegel-Autor Götz Aly berichtete, das 95 % der Deutschen „den Nationalsozialismus nicht als System der Unfreiheit und des Terrors, sondern als Regime der sozialen Wärme, als eine Art Wohlfühl-Diktatur“ empfanden (Der Spiegel Nr. 10/2005, S. 56). Der Spiegel berichtete, daß noch im Jahr 1948 etwa 57 % der Deutschen meinten, der Nationalsozialismus sei eine gute Idee gewesen (Nr. 20/2003, S. 47).

…daß außer der notwendigen Besetzung des feindlichen Staates und der Aburteilung der führenden Schicht des besiegten Volkes in Kriegsverbrecherprozessen, als die wichtigste Absicherung des Sieges nur gelten kann, „wenn die Besiegten einem Umerziehungsprogramm unterworfen werden…. Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, dann erst kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden.” Walter Lippmann (Journalist, unter Präsident Wilson Chef d. inoffiziellen US-Propagandaministeriums) zitiert in Die Welt, 20.11.1982.

Laut Konrad Adenauer sind bei der Vertreibung aus den Ostgebieten 6 Millionen Deutsche ums Leben gekommen. Er schrieb von dem „unendlichen Elend”, das „die Austreibung der 13 bis 14 Millionen Deutschen aus ihrer Heimat, die ihre Vorfahren zum Teil schon seit Hunderten von Jahren bewohnt haben”, mit sich brachte. „Die Austreibung beruht auf dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Ich bin überzeugt, das die Weltgeschichte über dieses Dokument ein sehr hartes Urteil dereinst fällen wird.“31

Die Bombardierung und Zerstörung vieler deutscher Stadt wie Dresden (mit Phosphor-Bomben), Hamburg, München, die militärisch nicht erforderlich war, kostete unzähligen deutschen Zivilisten, Frauen, Kindern, Alten, das Leben. „Ein geheimer Plan enthüllt, das die Amerikaner gegen Kriegsende bereit waren, einen großen Teil der deutschen Bevölkerung mit Giftgas zu vernichten” (Der Spiegel 43/1988). Durch Einpferchung deutscher Kriegsgefangener ohne Dach, ohne Nahrung („Rheinwiesenlager”) wurden hunderttausende deutsche Männer getötet.32 Die grausamen Gräueltaten von Partisanen an vielen deutschen und verbündeten Soldaten. Die Massaker der Roten Armee an deutschen Zivilisten. Die bestialischen Massenvergewaltigungen an deutschen Frauen … Die Liste ist sehr lang.

Wer davon spricht, bekommt zu hören, die Deutschen sollten angesichts deutscher Verbrechen ganz still sein, nicht „relativieren”, nicht „aufrechnen”. Wer deutsche Verbrechen bestreitet oder in Zweifel zieht, wird, wie oben ausgeführt, rigoros mit Strafe verfolgt. Wer die deutsche Kriegsschuld bestreitet, wird als „Rechtsextremist” bezeichnet und muß mit Vernichtung seiner Existenz rechnen. Seit 1945 werden von den Kriegssiegern nicht gewünschte Parteien verboten und die Posten in Parteien, Institutionen, Behörden, Gerichten, Universitäten, Wirtschaftskonzernen und Medien entsprechend besetzt. Wer etwas Positives über die nationalsozialistische Reichsregierung unter Adolf Hitler äußert, muß damit rechnen, wegen ihrer „Verherrlichung”, „Billigung” oder „Rechtfertigung” mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft zu werden (§ 130 IV StGB-BRD).

US-Präsident Barack Obama versicherte gegenüber führenden jüdischen US-Amerikanern, daß die Verpflichtung des Weisen Hauses zu Israels Sicherheit durch nichts zu erschüttern sei („die tageszeitung”, „taz”, 23.4.2010, Seite 10). Hillary Clinton betonte die „moralische Verpflichtung, Israel in alle Ewigkeit zu unterstützen“ („die tageszeitung”, „taz”, 24.3.2010, Seite 12).

Der Kernpunkt unserer Europapolitik seit 1910 war, Deutschland in seine europäische Umgebung einzubetten.” John Kornblum, Jahresbericht des „American Council on Germany” 2010/2011.

Nachum Goldmann, der spätere Präsident des Jüdischen Weltkongresses, schrieb 1915 in seinem Buch Der Geist des Militarismus, Deutsche Verlagsanstalt Stuttgart-Berlin, 1915, S. 28 ff.: „Der individualistische Geist hatte England innerlich an den Rand des Abgrunds gebracht. …ein neuer Geist begann in England Bahn zu brechen. … Die Gedankenrichtung, die sie vertraten, war die soziale, historische, organische, was dasselbe bedeutet: die militaristische, die deutsche. … Wäre dieser Prozeß friedlich weitergegangen, er hätte schließlich mit der völligen Überwindung des alten individualistischen Geistes geendet; die Vertreter dieses Geistes spürten es sehr wohl. Als sie friedlich ihre Position nicht mehr wahren konnten, entfesselten sie den Krieg, der Deutschland und den militärischen Geist vernichten sollte. … Weil Deutschland das fortschrittliche Prinzip verkörpert, ist es des Sieges sicher. …es hindern zu wollen, ist eine Torheit und ein Verbrechen gegen den Genius der Geschichte…“

Wenn der radikale Revisionismus mit der Behauptung recht hätte, einen ‘Holocaust’ im Sinne von umfassenden und systematischen, von der obersten Staatsspitze gewollten Vernichtungsmaßnahmen… habe es überhaupt nicht gegeben, … dann müßte ich das folgende Geständnis machen: … der Nationalsozialismus war keine ‘verzerrte Kopie des Bolschewismus’, sondern er führte lediglich den Überlebenskampf des in die weltpolitische Defensive gedrängten Deutschland.“ Prof. Ernst Nolte, Historiker, Feindliche Nähe, Herbig, München 1998, S. 74-79.

Richard Graf Coudenhove-Kalergi sagte in seinem 1925 veröffentlichten Buch Praktischer Idealismus für das zukünftige Europa eine „eurasisch-negroide Zukunftsrasse” voraus, die „die Vielfalt der Völker ersetzen wird” (S. 23), unter der „geistigen Führerrasse Europas: dem Judentum” (S. 33), der „Führernation der Zukunft”, der „neuen Adelsrasse von Geistes Gnaden” (S. 50). Kalergi war Begründer der Pan-Europa-Union.

Der Daily Express, London, verkündete am 24. März 1933 in großen Lettern: „Judäa erklärt Deutschland den Krieg … Vierzehn Millionen Juden weltweit stehen zusammen wie ein Mann und erklären Deutschland den Krieg.”

Samuel Untermeyer, Präsident der Internationalen Boykottkonferenz 1933 in den Haag, wird von der New York Times vom 7. August 1933 wie folgt zitiert:

Es ist ein Krieg der unermüdlich geführt werden muß. … Sie haben die Weltmeinung mißachtet und bestehen darauf, sie zu mißachten und herauszufordern. Wir Juden sind die Aristokraten der Welt. … Wir schlagen vor und organisieren die Weltmeinung, sich in der einzigen Weise zu äußern, die Deutschland versteht.“

Im Januar 1934 wird Wladimir Jabotinsky in der Zeitung Tatscha Retsch wie folgt wiedergegeben: „Unsere jüdischen Interessen erfordern die endgültige Vernichtung Deutschlands; das deutsche Volk samt und sonders ist eine Gefahr für uns, deshalb ist es unmöglich, zuzulassen, daß Deutschland unter der gegenwärtigen Regierung mächtig wird.”

Im „Centraalblad voor Israeliten in Nederland” vom 13.9.1939 heißt es: „Millionen von Juden in Amerika, England, Frankreich, Afrika, Palästina sind entschlossen, den Ausrottungskrieg gegen Deutschland zu tragen bis zur totalen Vernichtung.”

Deutschland muß den Juden überlassen werden und die Deutschen sind unter den anderen Völkern dieser Erde aufzuteilen.” 1939 von Lionel de Rothschild verlangtes Kriegsziel, laut John Colville, “Downing Street Tagebücher 1939-1945″, Siedler, Berlin 1988.

Theodore N. Kaufman betonte 1941 in seinem Buch Germany must perish („Deutschland muß zugrundegehen”), es sei kein Krieg gegen Adolf Hitler oder die Nazis, Deutschland an sich müsse für immer vernichtet werden, weil die Deutschen „Bestien” seien, „wilde Tiere”, „Tiger”. Die Nazis „sind das deutsche Volk”.

Wendell Willkie, Sonderbeauftragter von US-Präsident Roosevelt, schreibt über seine Verhandlun gen mit Stalin, das als Kriegsziel Nr. 1 die „Abschaffung völkischer Geschlossenheit“ („Abolition of racial exclusiveness“) zu gelten habe (W.L. Willkie: „One World“, Simon & Schuster, New York, 1943 – Hinweis in FAZ v. 14.2.1992).

Am 4.1.1943 wurde folgender Artikel von Earnest Hooton von der „New York Newspaper” veröffentlicht:

Sollen wir die Deutschen töten? Züchtet den Deutschen die Veranlagung zum Krieg aus.

Professor Earnest Albert Hooton, Professor für Anthropologie an der Harvard-Universität hat ein besonderes Interesse an der biologischen Entwicklung des Menschen. Er ist der Verfasser von Affen, Menschen und Schwachsinnige, erschienen 1937. Seine Herangehensweise an anthropologische und soziale Probleme ist immer unorthodox, und er schätzt nichts mehr als schockierende Ideen in die Welt zu setzen, um Anstöße zur Diskussion zu geben. Sein Beitrag zu der Frage „Was sollen wir mit den Deutschen tun?” ist von dieser Tonart … Der Autor ist selbst nicht restlos von der Durchführbarkeit seiner skizzierten Maßnahmen überzeugt. Er stellt sie lediglich zur Diskussion.

Grundlegende Forderungen

(1) Das Verhalten einer Nation erwächst aus der Masse ihrer Bevölkerung und nicht aus Führern oder eingegrenzten Gesellschaftsklassen. Die Kultur einer Nation, ihre psychische Verfassung, ihre Ideale sind zugleich Produkt aus der Summe der biologischen Einheiten der Bevölkerung und der Einflüsse, die dazu neigen, eine Selektion fürs Überleben zu treffen und die biologischen Menschentypen zu verstärken, die am ehesten mit den nationalen Verhaltensmustern übereinstimmen. Sowohl das kulturelle Milieu als auch das Erbgut wirken zusammen, um in Nationen stabile und beständige Verhaltensweisen hervorzubringen.

(2) Eine deutliche Verbesserung nationalen Verhaltens kann nicht allein durch Bemühungen von außen bewirkt werden, wenn es darum geht, die Nationalkultur zu verändern (die Regierungsform, die Ideologien, die Religion, das Bildungswesen, Wirtschaftsformen). Zur Verbesserung der physischen, geistigen und moralischen Qualität der einzelnen Menschen müssen auch biologische Maßnahmen ergriffen werden, um die dauerhafte Verbesserung sicherzustellen.

(3) Um den Teufelskreis der Wechselwirkung zwischen einem militaristischen Staat und den raubtierhaften Neigungen seiner Bürger zu durchbrechen, müssen der Staat vernichtet und diese Neigungen neutralisiert oder herausgezüchtet werden. Da der Staat der Mechanismus für die Aktivierung von Gruppenaggression ist, vereitelt dessen Vernichtung solche Aggressionen am wirksamsten…

Anwendung auf Nachkriegs-Deutschland – Allgemeine Zielsetzung

Vernichtung von deutschem Nationalismus und aggressiver Ideologie bei gleichzeitiger Erhaltung und Festigung wünschenswerter deutscher biologischer und sozialer Fähigkeiten.

Maßnahmen

(1) Alle Führungspersonen der Nazipartei hinrichten oder lebenslänglich einsperren; alle Berufsoffiziere der Armee dauerhaft verbannen.

(2) Für einen Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren das Gros der gegenwärtigen deutschen Armee als Instandsetzungs-Einheiten in den zerstörten Gebieten der alliierten Nationen in Europa und sonstwo nutzen … Nach erwiesener guter Führung könnte ihnen das Privileg der Einbürgerung gewährt werden. Den unverheirateten Männern sollte nur die Heirat mit Frauen des Landes ihres Wohnortes oder ihrer Einbürgerung gestattet sein. Die Familien der bereits verheirateten Männer sollten für eine Reihe von Jahren in Deutschland bleiben, könnten aber schließlich die Erlaubnis erhalten, zu den Vätern zu kommen. Den Letzteren sollte aber die Rückkehr nach Deutschland verwehrt sein. Die Ziele dieser Maßnahme schließen die Reduktion der Geburtenrate „rein” deutscher Kinder, die Neutralisierung deutscher Aggressivität durch Auszüchtung und die Entnationalisierung indoktrinierter Einzelpersonen ein.

(3) Das Deutsche Reich in mehrere Staaten aufspalten (wahrscheinlich in seine ursprünglichen Bestandteile), und jedem nach einer angemessenen Phase der Oberaufsicht und Regierung durch die alliierten Nationen erlauben, sich seine eigene Form einer nicht-faschistischen Regierung zu wählen. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, den nationalen Rahmen von vereinter deutscher Aggression zu vernichten.

(4) Während des Zeitraums der Oberaufsicht und Besetzung dieser Staaten durch Militär- und Zivilpersonal der Alliierten die Mitglieder dieser Gruppen ermuntern, deutsche Frauen zu heiraten und sich dort dauerhaft niederzulassen. Während dieser Zeit auch die Einwanderung und Ansiedlung von nicht-deutschen Nationalitäten in den deutschen Staaten, besonders von Männern, fördern .“

.
In der Süddeutschen Zeitung vom 18.4.2001 heißt es unter der Überschrift Auf Wiedersehen Kinder! Zehn Thesen zum Verschwinden der Deutschen: „Die Deutschen verschwinden nicht – sie werden einfach nur zu anderen Menschen. Zu besseren Menschen. Zu Menschen mit einer dunkleren, wärmeren Haut…”

Mehr als 50 Millionen afrikanische Arbeiter sind in einer weitreichenden verschlossenen Migrationsvereinbarung nach Europa einzuladen … Brüssels Wirtschaftsexperten machen geltend, daß England und andere europäische EU-Staaten bis zum Jahr 2050 56 Millionen immigrierte Arbeiter ,benötigen‘ werden … Ein umstrittenes, mit Steuergeldern finanziertes ,Job-Center‘, das diese Woche in Mali eröffnet wurde, ist erst der erste Schritt zur Forderung der ,Freien Bewegung von Menschen in Afrika und der EU‘ …“ (Daily Mail, 11.10.2008, v. Nick Fagge).

Muslime sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft.” Josef Schmid, Zweiter Bürgermeister von München (CSU), Süddeutsche Zeitung, 25.7.2014, S. R3.

Peter Sutherland, UN-Sonderrepräsentant für Immigration: „Die EU solle ihr Bestes tun, um die Homogenität (Gleichartigkeit) ihrer Mitgliedsstaaten zu unterminieren (zunichtezumachen). Der künftige Wohlstand vieler EU-Staaten hänge davon ab, das sie „multikulturell” werden (BBC News online, 21.6.2012).

Die Erinnerung an den Holocaust ist ausschlaggebend für die Neue Weltordnung.“ Ian J. Kagedan, Direktor für Regierungsbeziehungen der B’nai B’rith Kanada (Toronto Star, 26.11.1991, S. A17).

Auf die Frage des Spiegel an den Historiker Prof. Christian Meier (Universität München): „Wie erklären Sie, daß der nationale Stolz der Deutschen so nachhaltig gebrochen werden konnte…?“ antwortete dieser: „Die Totalität der Niederlage und die Kollektivscham über Auschwitz“ (Der Spiegel Nr. 30/2010, 26.7.2010, S. 126).

Niemals darf ein Mensch, ein Volk wähnen, das Ende sei gekommen. Güterverlust läßt sich ersetzen; Über anderen Verlust tröstet die Zeit; Nur ein Übel ist unheilbar: Wenn ein Volk sich aufgibt.“ J. W. von Goethe

Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt.“ Dr. Frank Uhlitz, Staatssekretär, Berater Willy Brandts (damals Berlins Regierender Bürgermeister) in jur. Angelegenheiten, in seinem Buch Aspekte der Souveränität, 1987, Kiel.

Aus dem Heidelberger Manifest von Hochschullehrern v. 17.6.1981: „Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich … Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart.“

Zeit, zur Besinnung zu kommen!

Negative - Erste Hilfe

+ + + + + + + +

Sylvia Stolz hat in Ausübung ihres Berufes als Rechtsanwältin ihre wegen sog. „Holocaustleugnung“ angeklagten Mandanten, u.a. Ernst Zündel, verteidigt, indem sie vor Gericht Sachverhalte vorbrachte, die geeignet sind, Zweifel an der Holocaustgeschichtsdarstellung zu erwecken, und indem sie darlegte, das Deutschland seit 1945 unter verschleierter Fremdherrschaft der Kriegssieger steht, wobei sie im Fall Zündel trotz Strafandrohung und Wortentzugs versuchte, die Verlesung und Begründung eines Antrags fortzusetzen. Hierfür wurde sie wegen „Holocaustleugnung“, „Verunglimpfung” der BRD, „Volksverhetzung“, versuchter Strafvereitelung und Nötigung zu 3 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt und im Januar 2008 im Gerichtssaal verhaftet. Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung wegen eines Antrags auf Belehrung der Laienrichter wurde vom Bundesgerichtshof mangels Vorliegens einer Drohung aufgehoben. In diesem Antrag hatte sie darauf hingewiesen, das die Richter sich unter Umständen eines Tages vor einem Reichsgericht werden zu verantworten haben. Später wurde sie aufgrund des Strafurteils aus der Rechtsanwaltschaft der BRD ausgeschlossen. ► Siehe auch die Schrift „Soviel zur Meinungsfreiheit” (Januar 2013)

Für die Töchter, für die Söhne,
für das Wahre, Gute, Schöne

August 2014

Sylvia Stolz, als Rechtsanwältin wegen „Holocaustleugnung” aus der Rechts­an­walt­­schaft der BRD ausgeschlossen.

Pfarrer-Grabmeier-Allee 10, D-85560 Ebersberg
Tel: 08092-24418, sylviastolz@aol.com

———————————————————————

Fußnoten:

1 Ein nicht verbindlich bestimmtes Dogma ist ein Paradoxon (enthält einen Widerspruch), da ein Dogma Anspruch auf Verbindlichkeit erhebt.
2 Gesamte Handlungsbeschreibung (Merkmale/Voraussetzungen) einer Straftat, z.B. des Betrugs. Bestimmungs- und Garantiefunktion. Ein Tatbestandsmerkmal des Betrugs ist Täuschung. Das Gericht hat exakt festzustellen, inwiefern konkret eine Täuschung. Vorliegt.
3 Verzeichnis der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” von verbotenen Büchern und Publikationen
4 Urteil des Anwaltsgerichts München vom 15.9.2009, S. 11, AZ: 1 AnwG 25/2007
5 vgl. Verleumdung (§ 187 StGB)
6 außer wenn aus der Form oder den Umstanden (nicht aus dem Inhalt) der Äußerung eine Beleidigung hervorgeht. Nicht strafbar ist z.B. das Leugnen einer Tatsache und das Bezeichnen einer Zeugenaussage als unwahr, auch wenn dadurch zugleich eine Beleidigung ausgesprochen wird (Dreher/Trondle, Kommentar zum StGB, 46. Aufl., München 1993, § 193 Rn 3)
7 „… jeder, der eine israelische Seele vernichte, nach der Schrift ebensoviel tut, als hatte er die ganze Welt vernichtet.” Sanhedrin, Fol. 37a (Talmud)
8 Feststellung: Mit Bestimmtheit Gesagtes, Ergebnis einer Untersuchung (Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag AG.
9 Eindeutig ist hingegen, das § 130 Abs. 3 StGB-BRD die Leugnung des folgenden „Holocaust” nicht umfaßt („unter der Herrschaft des Nationalsozialismus”): ≫Sechs Millionen Männer und Frauen sterben, weil ihnen das notwendigste zum Leben fehlt;… Und dieses Schicksal ereilt sie ohne eigene Schuld, ohne ein Übertreten der Gesetze Gottes oder des Menschen; sondern durch… die bigotte Lust auf jüdisches Blut. In diesem bedrohlichen Holocaust des menschlichen Lebens… ≪ „The American Hebrew” vom 31.10.1919, S.582f, Überschrift „Die Kreuzigung der Juden muß aufhören”, v. Martin H. Glynn, der 1913/14 Gouverneur d. Staates New York war.
10 z. B.: 8 Mio. in Auschwitz, 26 Mio. Gesamtopferzahl Häftlinge (laut Eugene Aroneanu, „Documents pour servir a l’histoire de la guerre. Camps de concentration”, Office francais d’edition, 1945, S. 7, 196, 197). 26 Mio. Häftlinge umgebracht (laut Frankfurter Allg. Zeitung, 21.9.1992, S. 13). 74.000 in Auschwitz (laut Frankfurter Rundschau vom 6.1.1990).
9 Mio. in Auschwitz (laut Dokumentarfilm „Nacht und Nebel”, 1955)
11 Seifert/Homig, Grundgesetzkommentar (Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rdn. 8), bezieht sich auf Art. 103 Abs. 2 GG-BRD: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde”, Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit.
12 Jacques Baynac äußerte, man könne für das Vorhandensein von „Nazi-Gaskammern“ nur das „Fehlen von Dokumenten, Spuren und sonstiger materieller Beweise” feststellen. Le Nouveau Quotidien de Lausanne, Schweiz, 2.9.1996, S.16, 3.9.1996, S.14
13 „Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit” – Ernst Nolte in Hinblick auf den „Holocaust”, „Der kausale Nexus”, Herbig, München 2002, S. 96 f.
14 Die Akte der Geschichte des Systems der deutschen Konzentrationslager, sei „faul”, sei „durchsetzt“ von „einer Unmenge von frei erfundenen Geschichten, sturen Wiederholungen von Unwahrheiten… von Vermengungen und Verallgemeinerungen“. Michel de Bouard (Geschichtsprofessor und Dekan der geisteswissenschaftlichen Fakultat der Universität Caen, Normandie), Ouest-France v. 2.-3. Aug. 1986, S. 6
15 siehe zum Beispiel Prozeßbericht im Fall Gunter Deckert: ”Der Terror mit der Meinung” (Februar 2013) von Sylvia Stolz, Seite 5-8.
16 z.B. Strafprozeß gegen Sylvia Stolz, Beschluß vom 18.12.2007, Seite 4 und 8, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06
17 offensichtlich
18 Der „World Almanach” über die Größe der jüdischen Bevölkerung weltweit jeweils circa in den Jahren: 1929 15,63 Mio., 1938 15,74 Mio., 1940 15,31 Mio., 1941 15,74 Mio., 1942 15,19 Mio., 1945 15,2 Mio., 1947 15,7 Mio., 1948 15,76 Mio., 1949 15,71 Mio.
19 Alsberg/Nuse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., Carl Heymanns Verlag, Berlin 1983, S. 539
20 Alsberg/Nuse/Meyer, a.a.O., S. 568
21 Alsberg/Nuse/Meyer, a.a.O., S. 540. Dort weiter: „Der Tod des spanischen Infanten Don Carlos… und der Selbstmord des österreichischen Thronfolgers Erzherzog Rudolf im Jahre 1889 sind in ihren Ursachen und näheren Umstanden niemals restlos aufgeklärt worden; ohne Beweisaufnahme konnte sich kein Gericht einer der darüber verbreiteten Lesarten anschließen.”
22 Alsberg/Nuse/Meyer, a.a.O., S. 538
23 z. B. Strafprozeß gegen Günter Deckert, Beschluß vom 13.1.2012, LG Mannheim, 12 Ns 503 Js 14219/08; Strafprozeß gegen Sylvia Stolz, Beschluß vom 18.12.2007 betreffend Antrag 7, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06
24 Sachverhalt: Zustand einer Situation, Verlauf eines Geschehens
25 Inhalt des sog. „Nürnberger Urteils” zum Thema Gaskammern: ≫In einer Anzahl von Konzentrationslagern wurden zur Massenvernichtung der Insassen Gaskammern mit Öfen zum Verbrennen der Leichen eingerichtet. Von diesen wurden einige tatsächlich zur Ausrottung der Juden als Teil der „Endlösung” des jüdischen Problems verwendet. Die Mehrzahl der nichtjüdischen Insassen wurde zu körperlicher Arbeit verwendet, obwohl die Bedingungen, unter denen sie arbeiteten, körperliche Arbeit und Tod fast gleichsetzten. Diejenigen Insassen, die erkrankten und nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden entweder in den Gaskammern ermordet oder in besondere Krankenhäuser überführt, wo ihnen völlig unzureichende ärztliche Behandlung zuteil wurde, wo sie womöglich noch schlechtere Nahrung erhielten als die arbeitenden Insassen, und wo sie dem Tode überliefert wurden.≪ (Der Nürnberger Prozeß, Band I: Urteil, S. 189 ff, 263)

Im Urteil des sog. Frankfurter Auschwitz-Prozesses (LG Frankfurt/Main – 4 Ks 2/63) heißt es: „…dem Gericht fehlten fast alle in einem normalen Mordprozeß zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten, um sich ein getreues Bild des tatsächlichen Geschehens im Zeitpunkt des Mordes zu verschaffen. Es fehlten die Leichen der Opfer, Obduktionsprotokolle, Gutachten von Sachverständigen über die Ursache des Todes und die Todesstunde, es fehlten Spuren der Täter, Mordwaffen usw. Eine Überprüfung der Zeugenaussagen war nur in seltenen Fällen möglich.” (Blatt 595 a-54, S. 434) „…Das Gericht war somit bei der Aufklärung der von den Angeklagten begangenen Verbrechen fast ausschließlich auf Zeugenaussagen angewiesen. …Hinzu kommt, daß kaum Zeugen vorhanden waren, die als neutrale Beobachter die Vorfälle im KZ Auschwitz miterlebt haben.” (Blatt 595 a-52, S. 432).
26 Millionen Tote durch Dieselmotorabgase in Treblinka, Belzec, Sobibor und Chelmno, z.B. laut Yitzhak Arad („Belzec, Sobibor, Treblinka”, Indiana University Press, 1987). „Eine sorgfältige Analyse…hat ergeben, das keine signifikanten Gesundheitsrisiken mit dem Einfluß von Dieselabgasen in Verbindung gebracht werden”, z. B. laut Dennis S. Lachtman („Diesel Exhaust-Health Effects”, Mining Congress Journal, Jan/1981, S. 40)
27 Vgl.: »Das Golgatha der modernen Menschheit ist Auschwitz. Das Kreuz, der römische Galgen, wurde ersetzt durch die Gaskammer… In Auschwitz war das jüdische Volk Hohepriester und Opferlamm in einemRabbi Ignaz Maybaum, „The Face of God after Auschwitz” (Das Gesicht Gottes nach Auschwitz), 1965, S. 36, 71. Kommentiert in „The Crucified Jew. Twenty Centuries Of Christian Anti Semitism” (Der gekreuzigte Jude, Zwanzig Jahrhunderte des christlichen Antisemitismus), 1997, Dan Cohn-Sherbok, S. 231f.
28 Das nationalsozialistische „Regime” habe für die „verfassungsmäßige Ordnung” der BRD eine „gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig” sei „und allein auf der Grundlage allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen nicht eingefangen werden” könne. (Vgl. Art 19 I GG-BRD: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz… eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.”)
29 Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.
30 Es gibt keine „Teil-Souveränität”. Souveränität (Unabhängigkeit, Herrschaftsgewalt im eigenen Gebiet) besteht oder besteht nicht.
31 Konrad Adenauer (1. Bundeskanzler der BRD), „Erinnerungen 1945 bis 1953“, DVA, Stuttgart, 1965, Seite 186.
32 James Bacque, „Der geplante Tod. Deutsche Kriegsgefangene in amerikanischen und französischen Lagern”, 1989, Ullstein-Verlag.

Hier das Original-PDF zum Herunterladen.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Danke an Spusch !!