von Egon W. Kreutzer
veröffentlicht am 29.7.2014
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Bundesmautminister Dobrindt werde von einer EU-Richtlinie gezwungen, die Autobahn-Maut für Lastkraftwagen zu senken, vermeldet der Focus heute. Diese EU-Richtlinie schreibe vor, dass Straßenbenutzungsgebühren nicht willkürlich festgesetzt werden dürften, sondern sich an den Bau- und Betriebskosten zu orientieren hätten. Weil wir uns nun aber in einer Phase niedriger Zinsen befinden, müsse folglich auch die Maut gesenkt werden.

Hoppla!  Wie war das doch gleich, damals, 2002? Gab es da nicht ein Konsortium, das sich beworben hatte, das System zu entwickeln, herzustellen und zu betreiben? Gab es da nicht jede Menge streng geheimer Verträge, Verzögerungen bei der Einführung, usw., usw.? Erhält Toll-Collect nicht jährlich rund 500 Millionen Euro dafür, dass das Mautsystem funktioniert? Lagen die jährlichen Mauteinnahmen des Bundes nicht immer in der Größenordnung von 4 bis 4,5 Milliarden Euro jährlich?

Wie kann es da sein, dass Dobrindt jetzt die Maut senken muss, weil die Zinsen niedrig sind? 460 Millionen Mindereinnahmen sollen da in den drei Jahren von 2015 bis 2017 herauskommen. Wo kommen die her? Hat der Bund das Mautsystem auf Pump finanziert? Oder aus Steuereinnahmen?

Unterstellt man, dass die Zinsen, die der Bund zu zahlen hat, seit der letzten Festsetzung der Mautgebühren um rund drei Prozentpunkte gefallen sind, dann bedeutet das, dass – nach rund 10 Jahren Betrieb – immer noch gut 5 Milliarden Euro Staatsschulden existieren müssen, die von der Installation des Systems herrühren. Im Februar 2013 beantwortete das Bundesverkehrsministerium die Anfrage von Michael Hörz nach den Einnahmen und den Kosten der Maut. Zinsaufwendungen waren darin nicht aufgeführt.

Allerdings erklärte das Verkehrsministerium Folgendes (ganz unten auf der Seite): „Mit der Haushaltsaufstellung 2012 wurden alle mautbezogenen Einnahmen und Ausgaben in einem neuen Kapitel 1209 (Erhebung und Verwendung der Lkw-Maut) zusammengefasst. Bis dahin waren Mautausgaben weit überwiegend im Kapitel 1202 (Allgemeine Bewilligungen, hier Titelgruppe 05), aber auch in den Kapiteln 1201 (Bundesministerium), 1205 (Bundesamt für Güterverkehr), 1211 (Bundesanstalt für Straßenwesen) sowie 1212 (Kraftfahrt-Bundesamt) veranschlagt. Ein Vergleich der Ist-Ausgaben (Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben) für die Jahre 2011 und 2012 ist ohne erheblichen Aufwand daher nicht möglich.“ – Im Haushaltsplan 2013, Kapitel 1209, hier ab Seite 106 des PDF-Dokuments, findet sich in der Aufschlüsselung der mautbezogenen Einnahmen und Ausgaben allerdings auch keine Position, in der die Zinsen für die Investition ausgewiesen werden.

Unterstellt man nun, die EU-Richtlinie, nach der eine Senkung der Maut zwingend erforderlich wäre, würde die Mauthöhe nach den Angaben im Bundeshaushalt beurteilen – und woran sonst könnte sich eine solche Richtlinie orientieren, als an den Angaben im Haushalt – dann können die niedrigen Zinsen keinesfalls der Grund für die Forderung nach Senkung der Maut sein. Sind sie es aber doch, dann hätte die Senkung der Maut letztlich keinen Einfluss auf das Ergebnis der Mauterträge.

Wenn Zinsen und Einnahmen um den gleichen Betrag sinken, bleibt unter dem Strich immer noch das gleiche übrig. Dies scheint allerdings nicht so zu sein, denn der Focus berichtet, dass innerhalb der GroKo gefordert wird, die Mindereinnahmen aus der abgesenkten Maut schnell zu kompensieren, daher müsse nun die Maut auf allen Bundesstraßen und für kleinere Lkw ab 7,5 Tonnen zügig kommen (Sören Bartol, SPD).

Vermutlich wird die Absenkung der Lkw-Maut bald auch als Argument für die flächendeckende Straßenbenutzungsgebühr für Pkws herhalten müssen. Es würde mich nicht wundern.

Verwunderlich ist allenfalls noch die Frechheit, eine Kompensierung für Mindereinnahmen zu fordern, die doch durch Minderausgaben längst kompensiert sind – und die kritiklose Verbreitung dieser erlogenen Argumentation für den neuerlichen Griff in die Tasche der Bürger durch das, was sich gerne selbst zu den „Qualitätsmedien“ zählt.

Die Hofberichterstattung im Focus

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Quelle: http://www.egon-w-kreutzer.de/001/tk290714.html

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