Von Redaktion “German Foreign Policy”

Die EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden sollen, sehen die allmähliche Anpassung der Vertragspartner an die Brüsseler Außen- und Militärpolitik vor. Konkret zielen sie auf die Beteiligung der drei assoziierten Länder an “EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagement-Operationen sowie entsprechenden Übungen und Trainingsmaßnahmen” ab.

Die Ukraine stellt zur Zeit Soldaten für eine Battle Group der EU bereit, Georgien hat 140 Soldaten in die EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik entsandt. Mit Hilfe von “Framework Participation Agreements” (FPA) bindet die EU seit Jahren zahlreiche weitere Nicht-Mitgliedstaaten in ihre weltpolitischen Operationen ein, darunter Kanada, Chile und Südkorea.

Ziel der Maßnahme, die in der Grundidee an die NATO-”Partnership for Peace” erinnert, ist es nicht nur, zusätzliche Truppen zu gewinnen, sondern auch, die Akzeptanz von EU-Operationen weltweit zu stärken. Allerdings verlangt Brüssel seinen Kooperationspartnern, wie ein EU-Think Tank offen einräumt, einen gewissen “Grad an Unterordnung” ab.

EU-Assoziierung

Mit der Unterzeichnung mehrerer Assoziierungsabkommen auf ihrem heute beginnenden Gipfel treibt die EU die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Das belegen die Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien sowie der entsprechende Vertrag mit der Ukraine, dessen politischer Teil bereits am 21. März unterzeichnet worden ist.[1]

“Militärisches Krisenmanagement”

Wie es etwa in dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien heißt, werden die Vertragsparteien “Dialog und Zusammenarbeit” in der Außen- und Militärpolitik intensivieren und dabei eine “allmähliche Konvergenz” anstreben. Damit ist nicht gemeint, dass die EU ihre Außen- und Militärpolitik an diejenige Georgiens angleicht. Insbesondere werde man sich mit Themen wie “Krisenmanagement”, “Konfliktprävention” und “regionaler Stabilität” befassen, heißt es weiter.

In die Zusammenarbeit werden ausdrücklich auch Maßnahmen zur “Terrorbekämpfung” einbezogen; mit dem Begriff wird gewöhnlich die enge Kooperation von Geheimdiensten und Polizeibehörden umschrieben. Georgien solle sich insbesondere an “EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagement-Operationen sowie entsprechenden Übungen und Trainingsmaßnahmen” beteiligen, heißt es weiter.[2] Wortidentische Aussagen finden sich in den Assoziierungsabkommen mit Moldawien und mit der Ukraine.

Das Ukraine-Abkommen legt zudem eine Erkundung des “Potenzials für militärisch-technologische Kooperation” fest; Kiew soll demnach “enge Beziehungen” zur Europäischen Verteidigungsagentur aufbauen. Hintergrund ist die Stärke der ukrainischen Rüstungsindustrie, die für die EU nutzbar gemacht werden soll.[3]

Battle Groups, Zentralafrika-Intervention…

Welche Bedeutung die trockenen Paragraphen der EU-Assoziierungsabkommen in der politischen und militärischen Praxis haben, lassen die Aktivitäten der Ukraine und Georgiens in den vergangenen Jahren deutlich erkennen.

Die Ukraine hat sich im ersten Halbjahr 2011 erstmals an einer EU Battle Group beteiligt und wiederholt dies im laufenden Halbjahr; für 2016 ist die dritte Teilnahme an einer Battle Group vorgesehen. Im Januar und Februar dieses Jahres hat zudem die ukrainische Marine ihre Fregatte “Hetman Sahajdatschnij” für die EU-Intervention vor dem Horn von Afrika (EU NAVFOR Atalanta) zur Verfügung gestellt und die EU-Marinen damit entlastet.

Georgien hat bereits mehrfach in kleinem Umfang an EU-Operationen teilgenommen, entsendet jetzt allerdings auch ein größeres Kontingent: Kürzlich sind rund 140 georgische Soldaten in die EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik entsandt worden. Das kleine südkaukasische Land stellt damit gut ein Fünftel des gesamten Kontingents.

Bis Chile und Südkorea

Die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in die EU-Außen- und Militärpolitik wird schon seit Jahren auch jenseits der Assoziierungsabkommen vorangetrieben. Entsprechende Planungen sind, wie das EU Institute for Security Studies (EUISS) in Paris berichtet, bereits 2001 in die Wege geleitet und 2002 vom Europäischen Rat erstmals schriftlich fixiert worden.[4]

Seit 2004 nutzt die EU dazu “Framework Participation Agreements” (FPA), die jeweils bilateral die juristischen Grundlagen für die Einbindung schaffen; mittlerweile sind laut dem EUISS 15 FPAs abgeschlossen worden. Die EU sichert sich mit ihnen ein formal fest angebundenes Umfeld, wie es sich auch die NATO mit ihrer “Partnership for Peace” (PfP) verschafft hat.

Dabei reichen die FPA-Kooperationspartner mittlerweile weit über den europäischen Kontinent hinaus. Die EU hat FPAs beispielsweise mit Kanada, Chile, Neuseeland und – im Mai dieses Jahres – Südkorea geschlossen; mit Australien, Brasilien und – seit März – Kolumbien wird über den Abschluss eines FPA verhandelt. Auch mit der bislang offiziell neutralen Schweiz will sich die EU auf einen solchen Vertrag einigen. Deren Neutralität wäre damit endgültig vorbei.

Ein gewisser Grad an Unterordnung

Das belegen die politischen Ziele und die praktische Funktionsweise der FPAs gleichermaßen. Wie das EUISS erläutert, geht es bei den FPAs zwar auch darum, die EU mit zusätzlichem Personal und mit neuen Kapazitäten auszustatten: “Die EU, die oft damit kämpft, Personal für ihre Missionen zu finden, vergrößert durch Partnerschaften den Pool möglicher Beiträger.”

Dies ist auch deswegen von Vorteil, weil die Nicht-Mitgliedstaaten den Einsatz ihrer Truppen im Rahmen von EU-Operationen aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren müssen. Wichtig sei darüber hinaus aber auch “die politische Dimension”, heißt es beim EUISS: “Die Sichtbarkeit und Wirksamkeit der EU beim Krisenmanagement” beruhe “teilweise auf ihrer Kapazität, Nicht-EU-Länder anzuziehen und Beziehungen zu ihnen zu institutionalisieren”.

Ein “breites Netzwerk von Partnern” lege für die “wachsende Bedeutung” der EU Zeugnis ab, die auf dem “Markt” der Außen- und Militärpolitik ja mit anderen Kräften, etwa mit der NATO oder der OSZE, konkurrieren müsse. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Teilnahme von Nicht-Mitgliedstaaten “ein gewisses Maß von Akzeptanz der EU-Praktiken” voraussetze – ja sogar einen gewissen “Grad an Unterordnung”.[5] Dies könne durchaus zu Spannungen führen.

Asymmetrische Beziehungen

Letzteres ergibt sich unter anderem daraus, dass, wie das EUISS berichtet, die außen- und militärpolitische Kooperation den “strategischen Interessen der EU” dient – und dass Brüssel von den Kooperationspartnern verlangt, “die gemeinsamen Werte und Prinzipien der EU zu teilen”.

“Beiträger” mit “anderen Prioritäten” seien zuweilen “schwer zu handhaben”. In der operativen Praxis liegt laut der EUISS-Analyse die Unterordnung gleichfalls auf der Hand. Nicht-Mitgliedstaaten erhielten etwa erst Einsicht in die vollständigen Unterlagen einer Operation, wenn ihre Teilnahme an dieser schon fest beschlossen sei.

An der Erstellung der Operationspläne und an wichtigen Konferenzen seien sie nicht beteiligt; sie hätten sich bei allem strikt nach den Vorgaben der EU zu richten. Das gelte selbst für die Zeit, wenn eine Operation mit ihrer Beteiligung bereits angelaufen sei. Insgesamt seien sie nur “Akteure zweiter Klasse”, die “Lücken” in den EU-Kontingenten füllten – “asymmetrische Beziehungen”, urteilt das EUISS.[6]

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Quelle & Fußnoten: http://politik-im-spiegel.de/akteure-zweiter-klasse-einbindung-von-nicht-mitgliedstaaten-in-die-eu-militrpolitik/Quell