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Von Egon W. Kreutzer

Der Sozialverband VdK beabsichtigt, mit insgesamt 10 Musterklagen beim Bundesverfassungsgericht anzutreten, um dort die höchstrichterliche Bestätigung seiner Auffassung zu erhalten, es gäbe im Bereich der Pflege so etwas wie ein „gesetzgeberisches Unterlassen“.

Die Berichte über unvorstellbare Zustände in Pflegeheimen, die seit Jahren immer wieder aufscheinen, lassen kaum Zweifel daran, dass das für Investoren lukrative Geschäft mit der Pflege durchaus seine Schattenseiten hat, vor allem, wenn man sich als hilfebedürftiger Patient einem System ausgesetzt sieht, das auf kostengünstiges Verwahren ausgelegt ist. Fixierung im Bett, Ernährung mit der Magensonde, Ruhigstellung mit Psychopharmaka – und das im Extremfall bis zum vom Personal unbemerkten Verdursten, das ermöglicht es, den Großteil der horrenden Gebühren für einen Pflegeplatz als Gewinn zu verbuchen, auch wenn der nicht immer beim Betreiber aufscheint, sondern über ein Geflecht von Firmen so lange verschoben wird, bis alle Welt glaubt, dass 3.000 Euro für einen Heimplatz pro Monat für eine kostendeckende und zugleich menschenwürdige Pflege absolut nicht ausreichen können.

Waren es einst nur die Bestattungsunternehmen, die am Ende eines Lebens noch einmal kräftig absahnten, so haben sich inzwischen Intensivmediziner und Pflegeanstalten im Vorfeld angesiedelt und greifen ab, was noch da ist.

Ist nichts mehr da, dann springt das Sozialamt ein – und holt sich, was es kann, bei den nächsten Angehörigen wieder.

Das Geschäft ist staatlicherseits bestens abgesichert – warum also sollte daran etwas verändert werden?

Da nimmt es nicht wunder, dass die beste aller denkbaren Bundesregierungen gleich nach Bekanntwerden der Absicht des VdK im Brustton der Überzeugung erklärte, diese Klage könne vom Verfassungsgericht nur abgewiesen werden, zumal bereits an einem Gesetz zur Pflegereform gearbeitet würde.

Dabei erscheint es gleichgültig, ob die Klage angenommen wird, ob ein Urteil im Sinne des VdK gesprochen wird, oder nicht.

Auf der Agenda steht, dass die Pflegeversicherung mehr Geld braucht, und dass ausländische Pflegefachkräfte leichter eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen. Am Rande wird auch darüber diskutiert, die „Minutenpflege“ als Kalkulationsbasis und Akkordvorgabe zu verändern …

Im Ergebnis wird das Geschäft mit der Pflege weiter wachsen und noch profitabler werden.

Dann kann sich die Politik zurücklehnen und behaupten, sie habe das Mögliche getan, bis das Geld wieder nicht reicht.

Solange „Pflege“ dem Gewinnstreben privater Investoren überlassen bleibt, wird sich daran auch nichts ändern, gerade weil die Pflegebedürftigen die Schwächsten sind, sind sie – und ihre Angehörigen – am leichtesten auszunehmen.

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Quelle: http://www.egon-w-kreutzer.de/#Anker1077293