Von Egon W. Kreutzer

Man kann das so sehen.

Die Mafia hat, aufgrund ihrer Fähigkeit, Gewalt auszuüben, ihr eigenes „Recht“ vielerorts zum primären Recht erhoben, hinter dem das staatlich gesetzte Recht weitgehend wirkungslos bleibt.

Die Geheimgesellschaft arbeitet im Dunkeln, die Entscheidungen ihrer Führer brauchen vor niemandem gerechtfertigt zu werden, für ihre Taten werden sie nicht zur Rechenschaft gezogen. Bezahlte Zeugen lügen vor Gericht aus Geldgier, andere werden erpresst, mit dem Tode bedroht – und, wenn keine „Einsicht“ zu erzielen ist, ermordet, bevor sie aussagen können.

Ebenso geht es Staatsanwälten und Richtern, wenn sie das Geschäft der Mafia stören. Und das Geschäft der Mafia, das ist alles das, was vom staatlichen Recht aus gutem Grund verboten ist. Vom unerlaubten Glücksspiel über den Drogenhandel bis zur Organisation des Nachschubs an Frauen und Mädchen für die Prostitution. Daneben jede Art von Erpressung, Betrug und Bestechung, Subventionsschwindel, organisierte Schwarzarbeit und gerne auch hin und wieder mal ein Auftragsmord.

Angela Merkel hat nun bei ihrem USA-Besuch ganz offen erklärt, dass sie das Freihandelsabkommen TTIP haben will.

Sie hat damit erklärt, dass sie das primäre deutsche Recht überall da aufgeben will, wo es den Interessen ausländischer Konzerne im Wege steht.

Das deutsche Lebensmittelrecht, die deutschen Umweltschutzgesetze, Gesetze und Verordnungen zur Produktsicherheit, einschließlich pharmazeutischer und medizintechnischern Produkte, das alles soll nach dem Willen von Angela Merkel nur noch so weit Gültigkeit haben, wie es den Gewinninteressen ausländischer Konzerne innerhalb des Geltungsbereichs von TTIP nicht im Wege steht.

Zum Ausgleich erwartet sie Wachstum und Arbeitsplätze. Da freut sich der Michel und jubelt der „unumstrittenen Führerin Europas“ (Barack Obama) wieder einmal zu.

Was den Gewinninteressen im Wege steht, das bestimmen die Konzerne allerdings selbst, mit geheimen Klagen vor einem geheimen Schiedsgericht, das keineswegs unter staatlicher Aufsicht steht, dessen Entscheidungen von den Staaten aber bedingungslos akzeptiert werden müssen.

Da treten dann Unternehmen an, und verklagen Staaten auf millionenschweren Schadensersatz wegen entgangener Gewinne – und die Staaten, also wir, die Steuerzahler, müssen dafür aufkommen, und wir müssen so lange und so oft dafür aufkommen, bis wir aufgeben und dem billigen, giftigen und schädlichen Schrott, der einfach die höchsten Gewinne abwirft, Tür und Tor weit öffnen.

Chlorhühnchen und jede Menge gentechnisch veränderter Nahrungsmittel werden Europa überschwemmen. Ein Verbot des Frackings wird nicht mehr durchsetzbar sein, es sei denn, die Bundesrepublik zahlt Milliarden an Entschädigungen für entgangene Gewinne. Vermutlich werden sich auch US-Fluggesellschaften gegen das Nachtflugverbot an einigen deutschen Flughäfen erfolgreich Entschädi­gungs­zahlungen erklagen und dann kommen die Finanzhaie der Wallstreet und klagen, falls ihre „Produkte“ von den europäischen Aufsichtsbehörden nicht zugelassen werden sollten.

Es ist unmöglich, alles vorherzusehen und aufzuzählen, was uns TTIP bescheren wird, denn es ist die totale Unterwerfung des Staates unter die Gewinninteressen ausländischer Konzerne – und deren Anwaltskanzleien werden nichts, aber auch gar nichts auslassen, was vor dem geheimen Schiedsgericht auch nur einen Funken Aussicht auf Erfolg verspricht – und wir werden zahlen, zahlen, zahlen und uns alles das ins Land holen, was wir bisher aus guten Gründen draußen gehalten haben.

Ein weiterer massiver Einschnitt in die bestehende Rechtsordnung steht bevor.

Ersetzt werden soll sie durch eine Art Faustrecht der Konzerne, das auch vor den Staaten nicht Halt macht, im Gegenteil, ein Vertragsrecht, das die Staaten einzig in der Rolle der Beschuldigten und Beklagten kennt, während Konzerne und Investoren als Kläger ihr „angeborenes Recht“ auf unbeschränkte Gewinnerzielung geltend machen dürfen und werden.

Recht und Freiheit sind in diesem Europa dem Untergang geweiht.

Die Regierungen nehmen den Bürgern durch die Unterzeichnung solcher Abkommen jede Chance, sich in selbstbestimmten demokratischen Prozessen ihr Recht selbst zu setzen, ihre Freiheit selbst zu gestalten.

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Florian Stumfall hat in seinem Buch „Das EU-Diktat – Vom Untergang der Freiheit in Europa“ auch dieses Freihandelsabkommen beleuchtet. Hier ein kurzer Auszug aus diesem Abschnitt:

     Zu den Bausteinen der neuen Weltordnung gehört nicht nur die EU als Ganzes, sondern auch ihr Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, das mit dem Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden soll. Auf welche, das wollen die Protagonisten allerdings nicht preisgeben, bis nicht alles unter Dach und Fach ist. Daher stehen die TAFTA-Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung, und die EU-Parlamentarier, die hie und da einen winzigen Einblick gewährt bekommen, werden zu strengsten Stillschweigen verpflichtet. Die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren meinte dazu: „Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen muss, dürfte gar nicht unterzeichnet werden.“

     Als zweites fällt auf, dass die Geheimhaltung, die für die Parlamente gilt, sich nicht auf die Industrie erstreckt. Denn bei den Verhandlungen genießen 600 offizielle Berater hauptsächlich amerikanischer Großkonzerne einen privilegierten Zugang sowohl zu den Unterhändlern als auch zu den Dokumenten, die diese erarbeiten. Daraus ist zu erkennen, in wessen Interesse das sogenannte Freihandelsabkommen abgeschlossen werden soll – dem der Konzerne. Die leitende Hand des Council on Foreign Relations ist glasklar zu erkennen.

     Was die Geheimdiplomatie nicht verhindern kann, ist ein Blick auf bereits bestehende Freihandelsabkommen wie der nordamerikanischen NAFTA (USA, Kanada und Mexico) und die Ergebnisse, die es hervorgebracht hat. So ist es nicht zu viel gesagt, dass die NAFTA die mexikanische Landwirtschaft dezimiert hat. Die USA überschwemmen das Land mit transgenem Mais, der unter den Produktionskosten verkauft wird, denn derlei Vorrechte wie Subventionen der eigenen Wirtschaft haben die USA sich vorbehalten. Die Folge: drei Millionen mexikanischer Bauern sind ruiniert und haben aufgegeben.

     Doch das Abkommen wird sich nicht auf die Wirtschaft im eigentlichen Sinn beschränken, sondern mittelbar in das ganze Leben der Menschen eingreifen. Es erstreckt sich wie auf den Handel, so auch auf die Gesundheitspolitik, die Umwelt, die sozialen Sicherungssysteme, das Bildungswesen, die Forschung, das Patentrecht, kulturelle Leistungen, die Energieversorgung, die öffentliche Auftragsvergabe, die Nutzung von Land und Rohstoffen und das Arbeitsrecht.

     Was man ebenfalls an bereits bestehenden bilateralen Abkommen erkennen kann, ist das System der Schiedsgerichtsbarkeit in Streitfällen, wie es auch für TAFTA vorgesehen ist. Es ist höchst einfach konstruiert, denn ein Tribunal besteht aus nur drei Personen, nämlich dem Anwalt, der den Kläger vertritt, einem anderen auf Seiten des Beklagten und einem Dritten, der die Entscheidung fällt. Diese ist unumstößlich und keiner zweiten Instanz unterworfen. Der entscheidende Punkt aber ist: Entgegen allen Traditionen des internationalen Rechts können Konzerne gegen Staaten klagen, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Ein Fall aus dem NAFTA-Beispiel: Kanada hat die Möglichkeiten des umstrittenen Erdöl-Fracking ein wenig eingeschränkt und sah sich sofort mit der Klage des US-Konzerns „Lone Pine“ konfrontiert. Dieser machte entgangenen Gewinn geltend und erstritt so im Vorbeigehen 250 Millionen Dollar. Dasselbe kann jeder Regierung geschehen, die Umweltstandards erhöht, am Streikrecht etwas ändert oder den Lebensmittelschutz verbessert.

     Dazu kommt: Im wesentlichen betreiben 55 Rechtsanwalt-Kanzleien das Geschäft der Klage gegen Staaten, und die Rolle der einzelnen Anwälte wechselt von Fall zu Fall. Einmal ist derjenige Kläger, dann wieder Verteidiger, während jener einmal Schiedsherr ist und dann Kläger und so fort. Es fällt nicht schwer, nach dem schiedlichen Motto „Einmal Du, einmal ich“ dafür zu sorgen, dass es im Regelfall zur Verurteilung der beklagten Staaten kommt. Und da sich das Honorar der Kanzleien am Streitwert bemisst, wird man dafür sorgen, dass die Strafen jeweils hoch genug ausfallen. So können ein paar Kanzleien in New York, Chicago oder Dallas die Vertragsstaaten ausplündern. Aus den bisherigen „Freihandelsabkommen“ der USA wird vor den Schiedsgerichten derzeit um 14 Milliarden Dollar gestritten, die verschiedene Unternehmen haben wollen, denn sie sind es, die klagen, die Staaten finden sich stets in der Rolle des Beschuldigten.

     Was allerdings noch weitaus gefährlicher ist, resultiert aus der Eigendynamik solcher Konstrukte wie dem Freihandelsabkommen. Es wird umgeben von einem dichten Geflecht von Rechts­vor­schriften, Kontrollmechanismen und Bürokratien, die viel zu viel Macht haben und den letzten Funken Freiheit ersticken werden. TAFTA wird wachsen wie der EU-Moloch, der ebenfalls mit ein wenig Freihandel begonnen hat, diesmal aber nicht im kontinentalen, sondern im Weltmaßstab. Was die EU den Staaten noch an Souveränität gelassen hat, wird dem Wohlwollen einiger Rechtsanwaltskanzleien überantwortet. Kein Wunder, dass die Verhandlungen geheim gehalten werden.

Quelle: http://www.egon-w-kreutzer.de/

[Anm.d.HD: …und in der Zwischenzeit bleut uns die Glotze tagtäglich ein, Adolf Hitler hätte die „Weltherrschaft an sich reißen“ wollen!]

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Updates:

US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt

 

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