Von Peter Boehringer

DeathvalleyNoch im Sommer 2014 steht hierzulande ein neuer Anschlag auf die ohnehin schon drastisch eingeschränkte Meinungsfreiheit bevor. Aus diesem gegebenen wichtigen Anlass ein Artikel zu neuen (alten…) Gesinnungsstraftatbeständen; eingeführt bzw. verschärft wieder einmal durch die totalitären Funktions-Eliten dieses Landes bzw. dieses EUropäisch usurpierten Kontinents.

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Denn auch Justizminister Maas kann sich beim von ihm nun auf den Gesetzgebungsweg gebrachten nEUen Wahnsinn darauf berufen, lediglich eine EU-Richtlinie umzusetzen wobei er als gutmenschlicher SPD-Parteisoldat und als qua Amt korrupter Systembüttel sicher nicht lange zur Umsetzung gedrängt werden musste…:

»Nach der Sommerpause solle der Gesetzentwurf im Kabinett auf den Tisch kommen, sagte eine Justiz-Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Im Strafgesetzbuch soll ausdrücklich geregelt werden, dass ›rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende‹ Beweggründe für eine Tat bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind.«

Der Terminus »Menschenverachtung« als Tatmotiv, der künftig zu massiver Strafverschärfung bei »Meinungsdelikten« i. S. der Definition der Mächtigen führen wird, ist derart schwammig, dass er von einer böswilligen und auf dem linken Auge blinden Unrechts- und Gesinnungsjustiz bei praktisch jeder Systemkritik willkürlich gegen die Kritiker gezogen werden kann! Ganz sicher aber nicht gezogen werden wird bei analogen Delikten von menschenverachtenden Hasspredigern etwa von Multikulti-AntiFa-Links. Die SPD gibt diese Einseitigkeit sogar heute schon ganz offen zu: »Es soll keine solche Regelung gegen Linksextremisten geben.«

Wohl aber soll es sie nun im D-EU-tschland des Jahres 2014 »gegen rechts« geben, wobei die SPD-Totalitären ganz genau wissen, dass schon die Definitionen etwa von »links-« oder »rechtsextrem« in keiner Weise objektiv zu leisten sind. Dass somit in einem funktionierenden Rechtsstaat Meinungsdelikte jenseits von persönlichen Beleidigungen niemals sanktionierbar sein dürfen! Wir sprechen von nicht definierbaren »Delikten« ohne geschädigtes individuelles Opfer. Ein abstraktes System verteidigt somit brutalstmöglich und unter Umgehung aller rechtsstaatlichen Grundsätze seine eigene Unantastbarkeit.

Der Rechtsstaat ist damit künftig nicht mehr »nur« bei billionenschweren Haftungsfragen der Euro-Rettung tot – sondern seine Willkür wird künftig potenziell jeden Systemkritiker von »rechts« (= vom rechten Denkweg des gesunden bürgerlichen nationalökonomischen Menschenverstands her kommend) einseitig treffen können! Natürlich nicht aber etwa die Gelddrucker der Zentralbanken, die etwa vom Handelsblatt auch schon mal als »rechtsextrem« bezeichnet wurden…

Free SpeechUnd sogar im (seltenen!) Extremfall »echter« rassistischer Äußerungen ohne Agents Provocateurs des Innenministeriums (Abt. »Verfassungsschutz / NPD«) wäre das nun geplante Meinungsgesetz ohne Willkürjustiz völlig wirkungslos: Denn »Gedankenverbrechen« (der entsprechende Terminus aus Orwells 1984) sind per Definition niemals objektiv bzw. ohne Foltergeständnis beweisbar (in 1984 brutal erfoltert durch die Schergen des gnadenlosen »Liebesministeriums«) – und damit kann jedes Urteil, das künftig auf dem neu formulierten § 46 StGB fußen wird, nur als willkürlich-ideologisch-einseitig-totalitäres Unrechtsurteil einer vollkorrupten Gesinnungsjustiz mit ggf. angeschlossener brutaler Staats-Polizei bezeichnet werden! In Schweden wird diese Meinungspolizei schon 2015 Realität.

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TextQuelle (gekürzt): Kopp-Verlag

Verweise:
EU plant Massenimmigration aus Afrika
Sarrazin – das politisch unkorrekte Wundertier

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