Reichstagsrede von Dr. Goebbels mit Kritik an der Regierung Brüning

Das hervorstechendste Merkmal der politischen Entwicklung in den letzten zwei Jahren in Deutschland ist der 14. September 1930. An diesem Tage zeigte sich zum ersten Male, daß aus dem Verfall der bürgerlichen Parteien sich eine Sechseinhalbmillionen-Armee herauskristallisiert hatte, mit einem festen Willen, einem politischen Programm und einer klar umrissenen politischen Idee [Heiterkeit]. Wenn es nach den Spielregeln — [Gelächter und Zwischenrufe], wenn es nach den Spielregeln der Demokratie gegangen hätte, dann mußte die nationalsozialistische Bewegung nach dem 14. September 1930 mit der Übernahme von Macht und Verantwortung betraut werden. Wenn demgegenüber aber das Kabinett Brüning in den dem Wahltag folgenden Tagen erklärte, es habe sich durch die Wahl nichts geändert und es bleibe deshalb beim alten Kurs, so stellte diese Erklärung eine Verfälschung des Wahlergebnisses dar [Zwischenruf: „Sehr wahr!“ Unruhe]. Denn sechseinhalb Millionen Wähler, die uns und unserer Partei ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben hatten, hatten das nicht getan in dem Glauben und in der Hoffnung, daß wir die von Brüning betriebene Politik weiter fortsetzten, sie hatten uns gewählt in Oppositionsstellung gegen Brüning, und sie konnten deshalb mit Fug und Recht von uns verlangen, daß wir entweder die Macht übernahmen mit einem Programm, das dem Programm des Kabinetts Brüning diametral entgegengesetzt war, oder daß die nationalsozialistische Bewegung weiterhin in der Opposition verharrte. Da uns keinerlei Möglichkeit geboten wurde, das erste zu tun, mußten wir beim zweiten bleiben. Aber soll es auch der Regierung von vornherein klar sein, daß, wenn die nationalsozialistische Bewegung weiterhin in der Opposition verharrte, sie auch alle Rechte, die nun einmal nach den Spielregeln der Demokratie der Opposition zustehen, für sich in Anspruch nehmen mußte. [Zwischenrufe]

Es ist die Pflicht der Regierung, zu regieren, dafür hat sie die Macht und dafür trägt sie die Verantwortung. Das aber kann und darf nicht Pflicht der Opposition sein. Die Opposition kann sich damit begnügen, die Regierung, ihre Taten und ihre Leistungen vor der Öffentlichkeit unter die kritische Lupe zu nehmen, und die Entscheidung darüber, wem die Macht gebührt, der Regierung oder der Opposition, steht allein und ausschließlich im demokratisch-parlamentarischen Regime dem Volke zu [Gelächter und Zwischenrufe bei der Sozialdemokraten]. Es ist doch nicht an dem, als hätten Parteien oder Männer ein absolutes, unabänderliches und göttliches Anrecht auf die Macht; es ist doch nicht an dem, als wenn bankrotte Parteien, die das Vertrauen des Volkes verloren haben, ihnen nachfolgenden Parteien Vorschriften darüber zu machen hätten, wie sie die Macht gebrauchen müssen [Rufe: „Sehr richtig!“]. Wer die Macht hat, der gebraucht sie, und wer in Opposition steht, der hat das Recht, den Gebrauch der Macht durch die Regierung zu kritisieren. Man hat es sich nach dem 14. September seitens der Regierung in Deutschland sehr leicht gemacht. Man glaubte, die nationalsozialistische Bewegung stelle nur eine Fieberkrise dar und sie werde ebenso jäh, wie ihre Kurve hochgestiegen sei, eines Tages wieder heruntersinken [Zwischenrufe: „Sehr wahr!“ Unruhe]. Diese Annahme hat sich als trügerisch erwiesen. Die dem 14. September 1930 nachfolgenden lokalen Wahlen zeigten, daß die nationalsozialistische Bewegung weiterhin in einem unaufhaltsamen Aufstieg begriffen war. Hamburg, Anhalt, Mecklenburg, das waren beredte Zeichen unseres weiteren Vorwärtsschreitens, und das Ergebnis in Hessen hat bewiesen, daß die nationalsozialistische Bewegung [Zwischenrufe] sich in rund einem Jahr um hundert Prozent vermehren konnte. Das aber hatte auch für die amtliche Politik ihre unvermeidlichen Folgen. Denn es war klar, daß so, wie die Verhältnisse im Volke sich selbst verschoben, auch die Machtverteilung in der Regierung umgeändert werden mußte und daß, solange die Regierung sich dagegen zur Wehr setzte, sie es in Kauf nehmen mußte, daß in wachsendem Maße ihr Kredit vor dem Lande und vor der Welt gefährdet wurde. Es ist nicht unsere Schuld, daß der deutsche Kredit im Ausland ins Wanken geraten ist [lebhafter Protest der Sozialdemokraten: „Doch, doch! Eure Schuld! Nur Eure Schuld!“], es ist nicht unsere Schuld, daß hier in Deutschland eine katastrophische Panikstimmung hereingebrochen ist. Schuld daran trägt die Tatsache, daß man es zur —, bis zu dieser Stunde hat verhindern können, daß die nationalsozialistische Bewegung auch den [Gelächter, große Unruhe] Anteil an der Macht bekäme, den das Volk ihr geben wollte [Unruhe, Gelächter und Beifall]. Im Jahre 1931 ist in Deutschland diese Entwicklung unaufhaltsam vorgeschritten. Das Jahr 1931 war im Volke das Jahr der politischen Frontabgrenzung. Das Jahr 1932 wird nun, das wissen wir alle, für Deutschland die endgültige große politische Entscheidung bringen.

Da ist es wohl angebracht, jene politische, wirtschaftliche und finanzielle Situation zu umreißen, in der Deutschland sich augenblicklich befindet. Die Finanzpolitik in Deutschland bietet das Bild grauenhaftester Verwüstung. Man hat versucht, mit den drakonisch-mechanischen Eingriffen von Notverordnungen das Geldsystem in Deutschland in die Balance zu bringen. Nachdem dieser Versuch zwei Jahre lang vorgenommen worden ist, kann man die Feststellung treffen, daß er auf der ganzen Linie mißlang. Selbst wenn der Reichskanzler heute darauf verweisen wollte, daß die öffentlichen Finanzen sich in der Balance befinden, so beweist das gar nichts. Der Etat ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck. Eine Finanzsanierung durchzuführen auf Kosten der Gesundheit des Volkes, das ist dasselbe, wie wollte ein Operateur eine Operation zwar wissenschaftlich richtig durchführen, der Patient aber leider bei der Operation zu Tode kommt [Zurufe: „Sehr gut!“ Beifall und Zwischenrufe]. Wir stellen fest [weiter Unruhe, Zwischenruf: „So’n Bart hat der Witz! Uralter Witz!“ Gelächter], daß die drakonischen Notverordnungseingriffe, die seitens der Regierung in den letzten zwei Jahren auf dem Gebiete des Steuer- und Finanzwesens vorgenommen worden sind, in Deutschland die Substanz bis zum letzten Rest aufgezehrt und aufgefressen haben. Die zwangsläufige Folge dieser Tatsache ist, daß die Wirtschaft mehr und mehr in Leerlauf gerät. Befindet sich der Blutkreislauf der Wirtschaft, das Geldwesen, nicht mehr in Ordnung, dann werden allmählich die Hochöfen stillgelegt werden müssen, dann wird sich das Heer der Arbeitslosigkeit bis ins Ungemessene vermehren. Nahezu sieben Millionen Menschen ohne Beschäftigung füllen heute die Straßen der großen Städte mit ihrer Verzweiflung und ihrem Jammer, und die Regierung weiß keinerlei Ausweg, um diesem Fiasko irgendein wirksames Mittel entgegenzusetzen [Unruhe, Zwischenruf: „Italien, ihr Idealland!“].

Quelle: Joseph Goebbels: Goebbels Reden. Band 1: 1932-1939. Droste Verlag, 1971, Seiten 5-7

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Quelle: http://de.metapedia.org/wiki/Quelle/Rede_vom_23._Februar_1932_(Joseph_Goebbels)