Von Egon W. Kreutzer
Stand: Februar 2014

Welt 

Die Misstöne in den Medien zum Beginn der Winterolympiade in Sotschi erinnern an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Wenn sogar das Wochenblatt die ZEIT einen Kommentar mit „Putins Totgeburt“ überschreibt und dann den Begriff „Größenwahn“ einführt, dann ist das unverhohlene Hetze, wie sie von Karl Eduard von Schnitzler (der schwarze Kanal, DDR-Fernsehen) nicht garstiger in die Welt gesetzt wurde.

Auch die Kommentatoren des ZDF konnten sich während der Übertragung der Eröffnungsfeier nicht zurückhalten, viele kleine, boshafte Spitzen loszulassen, um das Gastland und seinen Präsidenten zu verunglimpfen. Wenn sogar explizit ein „Gerücht“ wiedergegeben wurde, das selbstverständlich nicht bestätigt sei, dann ist das nicht mehr nur unhöflich, sondern geradezu unanständig.

In Verbindung mit den von den USA losgetretenen Terrorwarnungen durch „Zahnpasta-Bomber“ und die Entsendung zweier US-Kriegsschiffe an die Schwarzmeerküste vor Sotschi haben auch die USA ihre gezielten Provokationen gesetzt.

Nur in den Fachblättern beachtet wurde jedoch der erdrutschartige Kursverfall an den japanischen Börsen, wo seit Januar Verluste von 10% eingetreten sind.

Nikkei-Index 3-Monats-Chart 

Doch nicht nur in Tokio haben die Anleger ihr Misstrauen gegenüber den Börsen zum Ausdruck gebracht. Dow-Jones (vom 13.01. bis 3.2. über 1000 Punkte verloren, davon inzwischen rund 500 wieder gewonnen) und DAX befinden sich ebenfalls im Sinkflug und zugleich zieht sich das Kapital aus den Schwellenländern zurück.

Kapitalflucht Schwellenländer

Die schwierige Frage lautet: Wohin wenden sich die Anleger? Eine Antwort darauf heißt: Weil die Fed den Kurs des Quantitativ Easing verlassen hat, lohnen sich Investitionen in den USA wieder. Dagegen spricht allerdings derzeit noch die Entwicklung des Dow Jones Index, der zwar im Februar wieder zu einer Erholung ansetzte, jedoch den Verlust aus dem Januar noch nicht wieder gutmachen konnte.

Interessant auch die Entwicklung im Verhältnis zwischen den USA und Israel. US-Außenminister Kerry, mit dem ich-weiß-nicht-mehr-wie-vielten Versuch, Friedensgespräche in Gang zu bringen, hat Israel mit Sanktionen gedroht, sollte die Siedlungspolitik nicht beendet werden. Israel hat schärfstens protestiert und Netanjahu hat 5.000 neue Siedlungswohnungen in den besetzten Gebieten genehmigt. Nur eine Scharade? 

Ähnlich provokativ der Auftritt des Präsidenten des EU Parlaments, Martin Schulz, vor der Knesset. So wenig der eigentliche Gehalt der Rede geeignet war, Zweifel an der Israel-Treue der EU zu wecken, so gezielt ist Schulz doch gleichzeitig in die für die Ewigkeit aufgestellten Fettnäpfe getreten und hat damit die Nerven vieler Parlamentarier bloßgelegt. Auch das nur „Ungeschick und Unwissen“?

Vermutlich gibt es einen tieferen Hintergrund für die beiden, durchaus im Zusammenhang zu sehenden „Warnungen an Israel“. Friedensgespräche mit Israel sind für die USA notwendig, wenn sie aus globalstrategischen Gründen für die nächste Zeit die Gewissheit brauchen, nicht von einem von Israel vom Zaum gebrochenen Bündnisfall in Nahost gezwungen zu werden, zwei große Kriege in weit voneinander entfernten Gebieten gleichzeitig führen zu müssen. Kerrys Mission erachte ich daher vielmehr als den Versuch, Israel zu verpflichten, in nächster Zeit keine Alleingänge mit unübersehbaren Folgen zu unternehmen. Und was Martin Schulz dazu beigetragen hat, war die Bestätigung der EU, einschließlich Deutschlands in der EU, dass das Ende der uneingeschränkten Zustimmung des Westens zu allen Israelischen Aktivitäten gekommen ist.

Der weltweite Rückzug des Kapitals deutet ebenfalls darauf hin, dass die minimale Einschränkung des Produktionstempos der Gelddruckmaschine der Fed als das Signal ausgesandt und aufgefasst wurde, dass die amerikanische Rüstungsindustrie nur darauf wartet, wieder vermehrt Kapital aufzusaugen und dieses besser zu verzinsen, als die Börsen im Rest der Welt.

Russland, als größter Unsicherheitsfaktor in der US-Strategie, weil seine allmähliche und hierzulande bis vor kurzem noch als wohltuend empfundene Annäherung an die EU Sorge bereitet, ein eventuell erforderlicher Krieg gegen Russland könnte von der Bevölkerung der NATO-Staaten abgelehnt werden, wird nun wieder vermehrt mit propagandistischen Mitteln aus der tiefsten Schublade belächelt, verhöhnt, beschuldigt – und damit wieder hinter den alten „eisernen Meinungsvorhang“ zurückgedrängt. Die Stationierung des Raketenabwehrschildes an den Grenzen Russlands ist weit fortgeschritten und hat eine Aufrüstungs-Offensive Russlands hervorgebracht. Dass der US-NATO-EU Raktenabwehrschild ausschließlich wegen der (nicht existenten) Bedrohung durch iranische Interkontinentalraketen erforderlich sei, ist ebenso unglaubwürdig, wie die Behauptung, die deutschen Patriot Raketen in der Türkei sollten die Türkei vor Angriffen Syriens schützen.

Fazit

Die Weltlage spitzt sich zu. Die Tonart hat sich verschärft. Beispielhaft auch der Beitrag Deutschlands zur Kriegsrhetorik im Verlauf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wir erleben die Phase der Absicherung, der Einbindung von Verbündeten, der Isolation von Feinden und der Ruhigstellung potentieller Krisenherde, während China seine militärischen Fähigkeiten beschleunigt ausbaut und damit beginnt, die Abhängigkeit der westlichen Welt von chinesischen Exporten auszunutzen, um den Yüan als Konkurrenten des Dollars auf den Weltmärkten zu etablieren.

Krieg gegen China? Mit deutscher Beteiligung? 

Krieg gegen China? Unausweichlich? 

EWK-Countdown für den Beginn des Krieges gegen China: Die Vorbereitungen sind – spätestens seit Obama beschlossen hat, sich wieder stärker im Pazifik zu engagieren – in vollem Gange. Chinas militärische Einkreisung ist, soweit überhaupt möglich, vollendet. Die Aufrüstung Chinas vollzieht sich schnell – und der Versuch Pekings, mit Taiwan wieder ins Gespräch und zu freundlicheren Beziehungen zu kommen, erinnert mich an das Tauziehen zwischen Russland und der EU um die Ukraine. Noch dominieren kleine, vorsichtige Provokationen von beiden Seiten das Bild der Lage. Genau deren Entwicklung gilt es unter Beobachtung zu halten. Kommt es auf diesem Felde zur Eskalation, schrumpft die Frist bis zum heißen Krieg von jetzt noch gut und gerne 18 Monaten auf wenige Wochen oder Tage zusammen.


Europa

Die Herrschaftsstrukturen innerhalb der EU sind – auch ohne Verfassung – so weit gefestigt, dass weder Bürger noch Parlamente noch Mittel in der Hand hätten, auf demokratische Weise verlorenen Einfluss zurückzugewinnen. Von den Regierungen, die das „Haus Europa“ mit vereinten Kräften errichtet haben, ist kein Kurswechsel zu erwarten.

Die Parlamentswahlen im Mai werden vermutlich ein Anwachsen rechtsnationaler Kräfte verzeichnen, was für genug „Meinungsfutter“ sorgen wird, um die Ängste der Bevölkerung von den eigenen Plänen und Vorhaben abzulenken. Da das EU-Parlament selbst immer noch als kastrierter Stubentiger angesehen werden muss, ist die Gesamtzusammensetzung des Parlaments für den weiteren Kurs der EU jedoch vollkommen ohne Belang.

Interessant wird es, die Entwicklung einer neuen gesamteuropäischen außerparlamentarischen Opposition zu beobachten, deren öffentliches Auftreten ich noch in diesem Jahr erwarte. Diese Opposition wird sowohl rechte als auch linke Strömungen umfassen, in den Krisenländern mit spektakulären Aktionen in Erscheinung treten und vermutlich – nach dem Vorbild Irlands oder des Baskenlandes – sowohl öffentlich als auch im Untergrund arbeiten.

Interessant und wachrüttelnd ist die Situation auf dem Balkan, ausgerechnet in Sarajewo, von wo der erste Weltkrieg seinen Kriegsgrund bezog, brannten am Freitag letzter Woche die Gebäude der Kantonalsverwaltung und der Präsidentenpalast. Eine dramatische Entwicklung, die von den deutschen Medien hinter dem Olympia-Hype bestens verborgen werden konnte.

Eine offensichtlich spontan ausgebrochene Unruhe, die von niemandem erkennbar angeführt und von keiner der bosnischen Parteien beeinflusst werden kann, droht, auf das ganze Land überzugreifen. Die wütenden Proteste der Bosnier richten sich gegen die eigene Regierung und gegen die Internationale Gemeinschaft. Die Drohung des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft, im Notfall auch die Eufor-Truppen zum Einsatz zu bringen, wurden mit der Bemerkung quittiert: Die Internationalen haben immer die Diebe und Verbrecher unterstützt.

Bosnien – ausführliche Analyse der Ursachen 

Bosnien – Lagebeschreibung vom 10. Februar 

Bosnien ist EU-Beitrittskandidat. Die Reformforderungen der EU, die erwartet, dass das Beitrittsland sich schon vor dem Beitritt an die europäischen Regeln hält, scheinen in der Bevölkerung nicht gut anzukommen. Anders als in der Ukraine, wo sich EU und Russland ein Tauziehen um den Staat liefern, will von den Demonstranten in Bosnien offenbar niemand unbedingt in die EU aufgenommen werden. Doch könnte auch dieser Brandherd, wenn er denn auszuufern droht, die europäische Vormacht erneut auf den Plan rufen und „friedensstiftend“ zu den Waffen greifen lassen.

Doch auch unabhängig vom Fortgang der Ereignisse in Bosnien wird die EU mit großer Härte ihren eigenen Kampf gegen den Terror aufnehmen und Mühe haben, die bürgerkriegsähnlichen Zustände in den künftigen Brennpunkten der Unruhe, die in Griechenland ebenso aufflammen können wie in Frankreich, in Italien nicht weniger als in Portugal, nicht zum Flächenbrand auswachsen zu lassen.

Zugleich wird versucht werden, die Bevölkerung auf die bevorstehende Auseinandersetzung mit einem drohenden äußeren Feind einzustimmen, um so die Masse der eher naiven Bürger wieder hinter der Fahne zu versammeln – ich höre schon wieder die Warnung vor der „Gelben Gefahr“.

Der Euro wird weiterhin gerettet werden, sooft sich eine Rettung als alternativlos erweist, und dabei wird weiter gegen alle Gesetze und Verträge verstoßen werden, die dem entgegenstehen. Mit den Banken-Stresstests, die im Vorfeld der Installation der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der EZB stattfinden, sollen (!) – und das ist neu – Banken liquidiert werden.

Danièle Nouy, die Chefin der im Entstehen begriffenen Europäischen Bankenaufsicht hat das so unmissverständlich, ja unverschämt formuliert, dass die Absicht, gemeinsam mit den großen Finanzkonzernen ein Schlachtfest unter den kleineren Instituten anzurichten, niemandem verborgen bleiben kann: „Einige müssen wir in geordneter Art und Weise verschwinden lassen und nicht unbedingt versuchen, sie mit anderen Instituten zu verschmelzen.“ Und das weiß sie schon, bevor noch der erste Stresstest gelaufen ist!

Bankensterben mit Ansage

Der Euro ist die Rechtfertigung für ein faktisch diktatorisches Vorgehen im Bereich der Fiskal- und Währungspolitik. Doch das ist nur eine Gewöhnungsphase. Die Floskel: „Die machen doch sowieso, was sie wollen“, wird bald auch auf anderen Feldern der Politik zur bitteren Wahrheit werden.

Fazit

Der Umbau eines Europas der Nationen in einen Hypernationalstaat ohne Verfassung, ohne demokratische Legitimation, jedoch mit wachsenden imperialistisch-militärischen Ambitionen, und der Umbau eines reichen Kontinents mit hohem allgemeinen Wohlstand in ein Armenhaus auf dem Niveau von Entwicklungsländern geht unverändert weiter. Der Widerstand wird zwar sichtbar werden, aber noch mit harten Maßnahmen der Obrigkeit in Grenzen gehalten. Der drohende Konflikt mit China kommt zur Ruhigstellung der Massen da gerade recht.


Deutschland

In Deutschland hat die größte Koalition aller Zeiten die Arbeit aufgenommen und wird bis zum Ende der Legislaturperiode unerschüttert von aller Kritik durchziehen, was sie sich vorgenommen hat:

Die Fortsetzung des Umbaus des Landes in den wettbewerbsfähigsten Niedriglohnstandort der Welt, die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, die weitere Privatisierung von Staatseigentum, eine wirksame Begrenzung der Staatsausgaben und die weitere Umverteilung von Lasten von den Steuerzahlern auf die Beitragszahler und Leistungsempfänger.

Deutschland wird auch weiterhin als Bürge und Zahlmeister in der vordersten Reihe stehen, wenn es gilt, das marode Gebilde EU und Euro zusammenzuhalten.

Für die nächsten Monate erwarte ich eine massive Zunahme der Kriegspropaganda, unter dem irrsinnigen Motto: Die Welt erwartet, dass Deutschlands Stärke endlich auch in der Übernahme von mehr Verantwortung sichtbar wird.

UvD Leyen wird den Beruf des Soldaten so attraktiv machen, dass bald auch in Deutschland die Schlangen vor den JobCentern und Argen kürzer werden, während sich junge Männer und Frauen vor den Rekrutierungsbüros die Beine in den Bauch stehen. Die Erkenntnis, dass es besser ist, bis zum Heldentod, der vielleicht ja gar nicht eintreten wird, mit dem Sold ein gutes Leben zu führen, als bis zur Armutsrente vom Fallmanager betreut zu werden, wird in so manchen Kopf Einzug halten und damit den Nachschub an Kanonenfutter hinreichend sicherstellen.

Fazit

Deutschland bleibt klar im Trend und bereitet sich auf den großen Bündnisfall mustergültig vor.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Quelle: http://www.egon-w-kreutzer.de/0Konjunktur/ZurLage001.html

Advertisements