(oder: Überall das gleiche “Demokraten”-Schauspiel…)

Griechenland-Zeitung – erschienen am 19.12.2013


Am Mittwoch hat das Parlament in Athen mit großer Mehrheit beschlossen, die Finanzierung der neo-faschistischen Chryssi Avgi zu stoppen. Gegen diese Entscheidung stimmte u. a. ein Volks-vertreter des Linksbündnisses SYRIZA.

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Die neo-faschistische Partei Chryssi Avgi (CA) wird bis auf Weiteres die letzte Rate der staatlichen Parteifinanzierung in Höhe von 300.000 Euro nicht erhalten. Das hat am Mittwoch die Vollversammlung des Parlaments mit 241 Mandaten beschlossen; 26 haben gegen diesen Beschluss votiert, fünf haben sich der Stimme enthalten und 28 waren abwesend.

Für den vorläufigen Finanzierungsstopp der griechischen Neo-Faschisten haben die beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK, sowie das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA, die Demokratische Linke DIMAR und die kommunistische KKE und einige Parlamentarier der „Unabhängigen Griechen“  (ANEL) sowie unabhängige Parlamentarier gestimmt.
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Rechtspopulisten gaben keine Richtlinie
Nicht anwesend bei der Abstimmung waren Ministerpräsident Antonis Samaras sowie der Vorsitzende der DIMAR Fotis Kouvelis. Gespalten waren unterdessen die Parlamentarier der rechtspopulistischen ANEL. Deren Parteichef Panos Kammenos hatte im Vorfeld angekündigt, dass es zu diesem Thema keine konkrete Richtlinie der Partei gebe und dass die Abgeordneten in dieser Frage frei entscheiden sollten. Kammenos selbst hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
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Keine Finanzierung von Sturmtrupps
Grund für den vorläufigen Finanzierungsstopp ist der Vorwurf, dass die CA eine kriminelle Organisation gegründet habe bzw. eine solche anführe. Auch wird der Verdacht gehegt, dass die CA mit den staatlichen Geldern, die ihr bisher gesetzlich zustanden, Sturmtrupps ausbildete, die Angriffe gegen Ausländer und politische Gegner durchführte. Zudem sollen mehrere Morde verübt worden sein, eventuell sogar Auftragsmorde. Drei Parlamentarier, unter ihnen auch der Parteichef Nikos Michaloliakos, sitzen wegen dieser Vorwürfe seit Wochen in Untersuchungshaft. Die Finanzierungsgegner im Parlament vertraten in etwa die Ansicht, dass die Verfassung staatliche Gelder für den regulären Betrieb einer jeden Parlamentspartei vorsieht, nicht aber für die Ausbildung derartiger Sturmtrupps.
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Vielfältige Stellungnahmen
Die parlamentarische Vertreterin der rechtspopulistischen ANEL Chrysoula Giatagana erklärte, dass man einen solchen Finanzierungsstopp nicht beschließen könne, nur weil die Parteiführung in Untersuchungshaft sitze. So lange die Vorwürfe nicht bewiesen seien, dürfe man nichts Derartiges verabschieden. Auch Manolis Glezos, Volksvertreter der größten Oppositions-partei SYRIZA, hat gegen den Finanzierungsstopp gestimmt, allerdings mit einer anderen Argumentation. Gegenüber Journalisten stellte er fest, dass man die CA „nicht mit Beschlüssen bekämpfen kann, sondern nur politisch“. Die anwesenden CA-Vertreter stimmten Ebenfalls gegen den Finanzierungsstopp.
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Lebensmittel nur für Griechen
Unmittelbar vor der Abstimmung hatten die Neo-Faschisten vor ihren zentralen Büros im Athener Stadtteil „Stathmos Larissis“, nahe dem Hauptbahnhof, kostenlos Lebensmittel an etwa 800 Personen verteilt. Die Anwesenden mussten ihren Ausweis zeigen und beweisen, dass sie „reinblütige“ Griechen seien. Erst dann erhielten sie jeweils vier Tüten u. a. mit Kartoffeln, Früchten, Fleisch, Milch und langhaltbaren Lebensmitteln für die Weihnachtstage. Die CA-Parlamentarierin Eleni Zaroulia, die gleichzeitig Ehefrau des in Unter-suchungshaft sitzenden Parteiführers Michaloliakos ist, erklärte gegenüber der Presse, dass die bisherigen staatlichen Gelder aus der Quelle der Parteifinanzierung für derartige „Aktionen für unsere Mitbürger“ ausgegeben wurden.

(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
© Griechenland Zeitung

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I N F O :

Bei den griechischen Parlamentswahlen im Juni 2012 erhielt die Partei bereits 450.000 Stimmen (6,9 %) und zog mit 18 Abgeordneten ins Parlament am Syntagma-Platz ein. In aktuellen Umfragen liegt die Partei, die sich als einzige »nicht korrupte« Kraft bezeichnet, bei mindestens dem Doppelten.

In vielen weiterführenden Schulen beherrscht Chrysi Avgi die Schüler-Vertretungen und mindestens 35 % der etwa 100.000 griechischen Polizisten  sollen mit der Partei sympathisieren.

Golden Dawn - Wahlentwicklung der Goldenen Morgenröte seit 1994

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[…] Die so genannten demokratischen Kräfte, die das einst stolze Land der Hellen und die Wiege der abendländischen Kultur in den Ruin führten, haben indes abgewirtschaftet. Linksextreme Chaoten sind da für traditions- und heimatbewusste Griechen keine Alternative. Wer also heute in Griechenland eine starke Hand, Sicherheit und Ordnung sucht, kommt an der Chrysi Avgi als Organisation wohl kaum mehr vorbei. Das werden zunehmend nicht nur die griechischen Bürger so empfinden, sondern auch Angehörige von Polizei und Militär, die sich eine eigene Zukunft ohne einen starken Staat gar nicht denken können. Die Verbotsdiskussion um die Goldene Morgenröte und die willkürliche Verhaftung der Parteiführung soll den Trend hin zur Chrysi Avgi stoppen. Mit Kriminalisierung und öffentlicher Denunziation versucht man die nationale Hellenistenpartei zu stigmatisieren. Insbesondere Staatsbediensteten soll damit signalisiert werden, daß man den Arbeitsplatz verliert, wenn man die Sympathien zur Goldenen Morgenröte allzu deutlich öffentlich zeigt. — (aus: http://www.freies-netz-sued.net/index.php/2013/10/18/spekulationen-ueber-militaerausbildung-bei-der-chrysi-avgi/

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(…denn sie WISSEN, was sie tun:)

Demonstration gegen die Arbeitslosigkeit in Griechenlands Hauptstadt

erschienen am 19.12.2013


Zu einer Kundgebung von Arbeitnehmerverbänden ist es heute im Zentrum Athens gekommen. Der Protest richtet sich gegen die in Griechenland enorm hohe Arbeitslosigkeit, die mehr als 27 % beträgt. Die Demonstranten wollten vor allem Maßnahmen für die soziale Absicherung der Arbeitslosen durchsetzen. Sie haben sich am Vormittag am zentralen Omonia-Platz getroffen und marschierten anschließend Richtung Arbeitsministerium. Zentrale Verkehrsadern waren dadurch für den Verkehr gesperrt. Es ist zu Verkehrsstaus im Zentrum Athens gekommen.

(Griechenland Zeitung / eh)
© Griechenland Zeitung

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(Diabolikratie oder Demokraten-NeuSprech: “Hoffnung”)

Hoffnungsschimmer für Griechenland: Geldgeber genehmigen 1 Mrd. Euro

erschienen am 18.12.2013


Die Auszahlung einer seit dem Sommer ausstehenden Kreditrate in Höhe von einer Milliarde Euro wurde am Dienstag von der Eurogruppe genehmigt. Damit konnte die griechische Regierung wie ursprünglich geplant einen Erfolg noch vor Ende des Jahres melden. Sie erhielt damit eine Atempause. Die Regierung konnte sich mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in mehreren Punkten einigen, darunter über die Zukunft des staatlichen Rüstungs-unternehmens EAS. Man einigte sich darauf, dass drei von bisher vier Fabriken weiterhin produzieren. Insgesamt hat  EAS rund 800 Angestellte, 300 von ihnen werden allerdings ihren Arbeitsplatz verlieren. Zu den Zielen von EAS zählt u.a. der Export ins Ausland. Falls das Unternehmen bis Ende 2014 nicht saniert werden kann, wurden weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt. Ein weiteres „heißes Eisen“ ist eine Verordnung zur Versteigerung von überschuldeten Immobilien, die bis Ende der Woche das Parlament passieren soll. Die Griechische Regierung beharrt darauf, dass Immobilien, die einen Wert von weniger als 180.000 Euro haben, prinzipiell nicht versteigert werden dürfen. Offen bleibt auch die Zukunft der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe. Athen hatte – nicht zuletzt auf Betreiben von Ministerpräsident Antonis Samaras – im vergangenen Sommer die Steuer von 23 % auf 13 % gesenkt. Die Inspekteure der internationalen Geldgeber sind mit dem bisherigen Ergebnis jedoch nicht zufrieden: Sie sehen noch immer ein Defizit in Höhe von 200 Millionen Euro bei den geplanten Einnahmen.

Abermals wird die Troika vom 10. bis zum 20. Januar in Athen erwartet. Dann geht es um die Auszahlung einer größeren Kreditrate in Höhe von 4,9 Milliarden Euro. Die griechische Regierung hofft, dass man sich bis zum 27. Januar und dem dann stattfinden Treffen der Eurogruppe über die Rahmenbedingungen geeinigt hat.

(Griechenland Zeitung / eh)
© Griechenland Zeitung

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