Von Michael Winkler
(17.7.2013)

Wir Deutsche neigen dazu, dem Staat großes Vertrauen entgegenzubringen, mag es gerechtfertigt sein oder nicht. Der Staat wird als die große, unparteiische und gerechte Institution angesehen, ganz gleich, ob Hitler oder Kohl, ob Honecker oder Merkel an der Spitze steht. Zu diesem Zweck wurden die Staaten entwickelt, als Instrument der Volksgemeinschaft. Die Römer hatten dafür den Ausdruck res publica, was mitnichten die republikanische Staatsform meint, auch wenn diese aus jenem antiken Begriff abgeleitet wurde. Res publica sind die allgemeinen Dinge, das, was jeden angeht, das gemeinschaftliche Leben, die öffentliche und staatliche Ordnung.

Wir Deutsche hatten das Glück, daß unser erster Kontakt mit einem Nationalstaat durchweg positiv gewesen war. Betrachten wir das 19. Jahrhundert, so haben wir als letzte Nachwehe des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation begonnen. Würzburg war fürstbischöfliche Residenzstadt und das Ausland, die freie Reichsstadt Heidingsfeld, lag gerade einmal fünf Kilometer von der fürstbischöflichen Residenz entfernt. In der Zeit von 1803 (Säkularisation) bis 1815 (Schlacht von Belle-Alliance) herrschte Ausnahmezustand, da haben sich die Franzosen von der unfreundlichen Seite gezeigt. Danach gehörte Würzburg zum Königreich Bayern, die Residenz wurde zum Sitz des Kronprinzen und ins badische Ausland waren es 30 Kilometer Luftlinie.

Ich möchte die Zeit der Reichslosigkeit und des Biedermeiers, 1815 bis, seien wir sehr großzügig, 1870, nicht herabwürdigen. Die Fürsten, Herzöge, Großherzöge und Könige der deutschen Kleinstaaten haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten durchaus gute Arbeit geleistet, doch das, was den deutschen Nationalstaat ausmacht, trat erst mit der Reichsgründung 1871 in Erscheinung. Einheitliche Währung, einheitliche Maße und Gewichte, einheitliche Uhrzeit, einheitliche Gesetze – der neue Staat, das Deutsche Reich, schuf aus dem bisherigen Sprachraum einen großen, dynamischen Wirtschaftsraum. Das Reich war eine konstitutionelle Monarchie, eine Demokratie mit echter Gewaltenteilung. Absolut vorbildlich war jedoch das damalige Beamtenwesen, unbestechlich und Gerechtigkeit gegen jedermann übend. Das Reich übernahm das Beste des Preußentums und fügte die guten Eigenschaften aller anderen deutschen Stämme hinzu.

Betrachten wir den Staat theoretisch, dann gibt es grundsätzlich drei Ansätze: Der „rechte“ Staat der Manchester-Kapitalisten hat sich so weit wie möglich aus allem herauszuhalten, darf im Extrem noch nicht einmal Polizisten haben, da das private Ordnungsdienste ebenso übernehmen können wie die Gefängnisse. Ansätze dazu finden wir in den USA, wo es sogar private Söldnerarmeen gibt. Allerdings haben die Präsidenten und die Regierungsbürokraten längst zu viel Geschmack am Hineinregieren gefunden, als daß die USA noch ein kapitalistischer Staat wären.

Der zweite Ansatz ist der „liberale“, bei dem der Staat alle Aufgaben übernehmen soll, die Privatleuten nicht lukrativ genug sind. Private Krankenkassen versorgen die Reichen und Gesunden, für arm und krank ist der Staat zuständig. Die ICE-Strecken betreibt eine luxuriöse Privatbahn, nach Mittelmietraching und Nordoosterstedt zockelt die Staatsbahn mit der Holzklasse. Die private Post stellt in Großstädten zweimal pro Tag Briefe und Pakete zu, die staatliche Post fährt einmal pro Woche auch die abgelegenste Hallig an.

Der dritte Ansatz ist der „linke“, das Volksheim, bei dem der Staat sich um alles kümmert. Im sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat sind alle Arbeiter und Bauern beim Staat angestellt, der Volkseigene Betrieb ist ein staatseigener Betrieb, die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft ist ein staatseigenes Rittergut. Auch der kleinste Einkaufsladen gehört zur staatlichen Handelsorganisation. Ärzte und Künstler sind staatliche Angestellte. Der Bürger ist in jeder Beziehung auf den Staat angewiesen. Der erste, der dieses Prinzip des Sozialismus beschrieben hat, war übrigens Niccolò Machiavelli.

Wo befindet sich auf dieser Achse die „soziale Marktwirtschaft“? Setzen wir den Manchester-Kapitalismus auf +100 (also ganz rechts), das machiavellische Volksheim auf -100 (ganz links), dann befindet sich der „liberale“ Staat bei etwa +30. Die soziale Marktwirtschaft beginnt bei -5, auch wenn sie vorgibt, bei ±0 angesiedelt zu sein. +100 bedeutet, keinerlei Fürsorge, ausschließlich Eigeninitiative, -100 umfassende Fürsorge, bei vollständiger Unterdrückung der Eigeninitiative. Erhard hat bei -5 angefangen, sehr viel Eigeninitiative, jedoch staatliche Eingriffe wie die asymmetrische Währungsreform (Guthaben stärker abgewertet als Schulden) und den Lastenausgleich. Er hatte allerdings auch keine andere Möglichkeit, da die Wirtschaft erst in Gang kommen mußte.

Die entscheidenden Fehler wurden unter Adenauer begangen, der die Erfolge seiner Regierung in soziale Wohltaten umwandelte. Generell führt der Zugriff auf die Geldmittel eines Staates in der Demokratie dazu, sich das Wohlwollen des Volkes und damit die Stimmen der Wähler zu erkaufen. Die soziale Marktwirtschaft triftete zunehmend nach links ab, eine Entwicklung, die heute dazu geführt hat, daß nur noch Sozialistische Einheitsparteien im deutschen Bundestag sitzen. Es gibt keine Meßgeräte dafür, Merkeldeutschland dürfte ungefähr bei -55 angekommen sein, die DDR war bei etwa -65.

Verwechseln Sie die hier benutzten Begriffe „rechts“ und „links“ nicht mit dem üblichen Dummfug, der gerne darunter subsummiert wird. Der Nationalsozialismus war niemals „rechts“, sondern ungefähr bei jenen -25, die Adenauer am Ende seiner Amtszeit ebenfalls erreicht hat. „Nationalistisch“ ist eine völlig andere Dimension, auf der sich Hitler in Augenhöhe mit Stalin und Roosevelt befindet. Und mit Churchill, der allerdings, dumm wie Einstein, nicht die Auswirkungen seines Handelns begriffen hat. Er glaubte, das Empire zu stärken und wurde doch dessen Totengräber.  Weiterlesen